Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Anfrage 21/SVV/1335 Grundrecht auf Wohnen
Mit einem Beschluss vom 5.05.2021 hat sich die Stadtverordnetenversammlung für die Einführung eines Grundrechts auf Wohnen in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in die brandenburgische Landesverfassung ausgesprochen. Zudem wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, dieses Anliegen im Rahmen des Städte-und Gemeindebundes und des... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/1317 Warum nur immer die Familie Grün?
Immer wieder werden Schäden an der Familie Grün auf der Brandenburger Straße festgestellt. Jüngst wurde die Figur des Jungen vermutlich umgestürzt. Wir fragen den Oberbürgermeister: 1. Welche Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung der Familie Grün können seitens der LHP realisiert werden? 2. Wie wird die Möglichkeit bewertet, am Original-Standort... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/1254 Potsdamer Kultursommer dauerhaft verstetigen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erfahrungen, die beim Potsdamer Kultursommer 2021 gemacht wurden gemeinsam mit den Kulturschaffenden auszuwerten und diese in ein Konzept zu bündeln, um den Kultursommer dauerhaft zu verstetigen. Die finanziellen Auswirkungen sollen im Konzept dargestellt... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/1099 Personalbedarfsanalyse
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einer Analyse zur Sicherung einer aufgabengerechten Personalausstattung der Stadtverwaltung die gegenwärtigen Schwachpunkte (Bereiche mit Unterbesetzung) aufzuzeigen, die im Stellenplan enthaltenen nicht besetzten Stellen einschließlich der Dauer und... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/1052 Mehr Sicherheit für Fahrräder
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur wirksamen Prävention gegen die zunehmenden Fahrraddiebstähle in Potsdam wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen: ob und an welchen Orten in der Stadt Abstellboxen für Fahrräder (bikeandridebox) aufgestellt werden können. ob und wie die öffentlichen Lastenradstellplätze mit... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/1027 Zuschuss zum Mittag in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen in den sechs Potsdamer verlässlichen Halbtagsgrund-schulen (VHG) noch im laufenden Schuljahr (2021/22) – stadtweite Gleichbehandlung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt für die Hortkinder der 6 Potsdamer verlässlichen Halbtagsgrundschulen (VHG) eine Umsetzung der Mittagsverpflegung wie in allen anderen Horteinrichtungen zum laufenden Schuljahr (2021/22) sicherzustellen. Es ist auch für diese Familien nur ein Essengeld in Höhe... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0110 Erhalt der Migrationssozialarbeit II und des Integrationsbudgets
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass das Integrationsbudget von 300 € pro aufgenommenen Geflüchteten weiterhin ausgereicht wird und die Migrationssozialarbeit für anerkannte Flüchtlinge (MSA II) in gleicher Höhe weitergeführt wird. Der... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/1089 Rückfrage zur Kleinen Anfrage 21/SVV/0907: Gesamtkosten für Krippen-, Kita- und Hortplätze in Potsdam
Vielen Dank für die Beantwortung der Kleinen Anfrage. Es fehlt jedoch die ursprünglich angefragte Gesamtsumme, was Kindertagesbetreuung in Potsdam kostet. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern beim in der Antwort aufgeführten, an die Träger gezahlten Zuschuss in Höhe von 111.702.549 € die eingenommenen Elternbeiträge berücksichtigt wurden. Daher... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/1034 Schulsozialarbeit mit Corona-Mitteln kurzfristig aufstocken
In der letzten Elternkonferenz der Goetheschule hat die Schulleitung darüber informiert, dass erst im nächsten Schuljahr 2022/2023 ein*e Schulsozialarbeiter*in (SSA) eingestellt werden kann. Bisher scheiterte ein Einsatz von SSA an einem fehlenden Raum. Dies ist besonders frustrierend, da die Schule, die eigentlich zweizügig konzipiert ist, in den... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/1018 Sicherheit für Radfahrer
Immer wieder werden die auf der Fahrbahn markierten Radfahr- und Radschutzstreifen von parkenden Autos blockiert. Das stellt eine große Gefahr für die Radfahrer dar. Der Bundesrat hat am 14.02.2020 beschlossen, dass auf Schutzstreifen für den Radverkehr ein generelles Halteverbot gilt. Die Umsetzung ist in Potsdam dringend nötig. In der SVV im... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam