Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Antrag 21/SVV/0851 Sozial-ökologische Nutzung kommunaler landwirtschaftlicher Flächen der LHP fördern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Vermietung bzw. Verpachtung (Neuverpachtung und Pachtverlängerungen) kommunaler landwirtschaftlicher Flächen (Ackerland und Grünland) neu geregelt werden kann, mit dem Ziel einer Förderung einer sozial-ökologischen Nutzung der kommunalen... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0845 Kooperation mit dem Kommunalwissenschaftlichen Institut (KWI)
Mit dem Kommunalwissenschaftlichen Institut der Universität Potsdam, welches seit seiner Gründung 1993 satzungsgemäß interdisziplinäre kommunalwissenschaftliche Forschung, Lehre, Weiterbildung und Beratung anbietet, besteht eine Zusammenarbeit mit der LHP. Das Institut hat insbesondere folgende Aufgaben und Ziele: Forschung zu kommunalen... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0817 B-Plan 157 Neue Mitte Golm
Die Kleine Anfrage wurde in Zusammenarbeit mit der Ortsvorsteherin Kathleen Krause erstellt. Für das Gebiet westlich der Bahnlinie in Golm besteht Baurecht gemäß B-Plan 100 „Wissenschaftspark Golm“. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 31.03.2004 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 100 „Wissenschaftspark Golm“ gefasst. Wie zum... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0816 Fehlende Wechselmöglichkeiten im blu zwischen den Bereichen
Das öffentliche Schwimmbad blu musste während der Coronazeit lange Zeit schließen und konnte auch bis heute nicht wieder komplett regulär öffnen. So ist es beispielsweise nach wie vor untersagt, zwischen den Bereichen Sauna, Familie und Sport zu wechseln. Mit der Familie ins Familienbad und die Mama kann zwischendurch mal ein paar Sportbahnen... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0783 Erbbaupachtvertrag für den Lottenhof
Wie der Presse vom 21.01.2021 zu entnehmen war, wird die Schlösserstiftung (SPSG) das Grundstück und Gebäude für ein geplantes Nachbarschaftsprojekt am Park Sanssouci nicht an die Stadt verkaufen, sondern in Erbbaupacht überlassen, um auf die Fläche den Einfluss nicht zu verlieren. Auf dem gesamten Gelände und im dem Gebäude soll ein integrativer... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0814 Passivhausstandard
Der Klimaschutzplan 2050 schreibt bis zum Jahr 2030 eine Reduktion der Treibhausgase von 55 Prozent im Vergleich zu 1990 fest; bis 2050 soll darüber hinaus Treibhausgasneutralität erreicht werden. Diese Emissionen im Gebäudesektor müssten bis 2030 auf 70 Millionen Tonnen pro Jahr sinken, um die Klimaschutzziele zu erreichen und um weniger abhängig... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0772 Grundbildung im Sozialraum
GRUBISO (Grundbildung im Sozialraum), das Projekt der Volkshochschule im Bildungsforum, ist seit Januar 2019 am Schlaatz beheimatet. Offizielle Kooperationspartner des Projektes sind das Friedrich-Reinsch-Haus der Sozialen Stadt ProPotsdam gGmbH und die Potsdamer Tafel e.V. In diesem Projekt sollen Erwachsende mit Defiziten im Lesen, Schreiben und... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0768 Eine „Gründachstrategie“ für die Landeshauptstadt Potsdam
Ende 2017 wurde im Antrag mit der Drs. 16/SVV/033 von der SVV beschlossen, dass der Oberbürgermeister im Rahmen des von der Verwaltung beschriebenen Forschungsvorhabens "Anpassung an den Klimawandel" in Kooperation mit der Uni Potsdam sowie den Städten Remscheid und Würzburg mit der Laufzeit 04.18 bis 03.21 (bei Bewilligung), ein Strategiekonzept... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0758 Künstlerische Installation in der Dortustraße
Die Martin-Niemöller-Stiftung betreibt im Erdgeschoss des Kunst-und Kreativhauses Rechenzentrum den „Lernort Garnisonkirche“. Für diesen wurde als Außenkunstwerk eine Vitrine auf dem Bürgersteig in der Dortustraße auf der Westseite des Gebäudes beantragt (Abmessung 3,5 x 2,5m x 2,5 m). Es handelt sich um ein Informationselement zur Geschichte des... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0753 Sachstand Radwegplanung Marquardter Straße (L 92) zwischen Marquardt und Fahrland
Der Radweg Marquardter Straße (L 92) zwischen Fahrland und der B 273 (Marquardt) ist im Radverkehrskonzept 2017 der LHP an Position 2 der Priorität-I-Maßnahmen enthalten. Zum Zeitpunkt der Erstellung war dieser Aufgabe des Landesbetriebs Straßenwesen, da im Eigentum des Landes. Zum 01.01.2021 wurde die L92 zwischen Marquardt, Fahrland und Nue... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam