Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Anfrage 21/SVV/0752 (Gesundes) Frühstück in Kitas
Obwohl Kitas laut Brandenburger Kitagesetz Vollversorgung anbieten müssen, gibt es nach wie vor Kitas in Potsdam, deren Eltern weiterhin Frühstück und Zwischenmahlzeiten mitbringen müssen. Daran hat sich auch seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 2019/SVV/0991 nichts geändert, obwohl laut deren Antwort die Träger zur Einhaltung der gesetzlichen... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0751 Erträge aus kommunalen, als Kita oder Hort genutzte Liegenschaften
Über die Hälfte der Potsdamer Kitas und Horte befinden sich in kommunalen Gebäuden, die vom KIS verwaltet werden. Gemäß Brandenburger Kita-Gesetz ist jede Gemeinde verpflichtet, den Trägern der notwendigen Kindertagesbetreuung Grundstücke und Gebäude zu stellen und die Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten zu tragen. Diese sind auch Grundlage für... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0750 Korrekte Anwendung der Kita-Beitragsbefreiungsverordnung
Der Kreiskitaelternbeirat hat in der Jugendhilfeausschuss-Sitzung vom 17. Juni 2021 darauf hingewiesen, dass Träger der Kindertagesbetreuung für ihre Elternbeitragsordnungen Einvernehmen mit der Landeshauptstadt herstellen konnten, obwohl die in den betreffenden EBOs angewendeten Beitragstabellen der gültigen Kita-Beitragsbefreiungsverordnung... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0734 Bäume in Potsdam, für alle?
Für Potsdam werden in naher Zukunft immer häufiger Sommer mit sehr hohen Temperaturen erwartet. Hitzewellen kosten immer mehr Menschenleben. Vor allem ältere, chronisch kranke oder pflegebedürftige Menschen, Kleinkinder und Schwangere sind durch die Hitzebelastung gefährdet. Im vergangenen Jahr wurden 143 Hitzetote für Brandenburg registriert – das... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0714 Familie Grün
Immer wieder werden Schäden an der Familie Grün auf der Brandenburger Straße festgestellt. Trotz eines Wendeverbots für LKWs gehen Beschädigungen an der Skulptur scheinbar darauf zurück. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. In welcher Höhe sind seit der Neuaufstellung im Frühjahr 2020 Reparaturkosten angefallen? 2. Welche baulichen Möglichkeiten... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0713 Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte und die städtische Förderung
Vor dem Hintergrund der durch die Corona-Folgen bedingt angespannten Haushaltslage werden aktuell insbesondere freiwillige Aufgaben der Landeshauptstadt Potsdam auf den Prüfstand gestellt. In diesem Zusammenhang ist auch im Kulturbereich eine Evaluation des bisherigen finanziellen Engagements für einzelne Einrichtungen und eine daraus folgende... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/00698 Rückfrage zur kleinen Anfrage 20/SVV/1483: Instandhaltung der Fahrländer Chaussee
Vielen Dank für die Antwort auf die Kleine Anfrage 20/SVV/1483, zu der sich folgende Nachfragen ergeben: Ich frage den Oberbürgermeister: In Frage 4 wird die Mindeststraßenbreite von 6 bzw. 8m für eine Fahrbahnmarkierung angegeben: Über welche Breite(n) verfügt die Fahrländer Chaussee? Ist eine Erweiterung auf durchgängig mindestens 6 bzw. 8m... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0689 Potsdam Museum und Naturkundemuseum
Angesichts der stark sinkenden Inzidenzahlen und der damit verbundenen Öffnung der städtischen Museen frage ich den Oberbürgermeister: Wieviel Mitarbeitende des Naturkundemuseums und des Potsdam Museum sind seit Beginn der Pandemie im März 2020 an andere städtische Dienststellen abgeordnet worden? Wann ist eine Beendigung dieser Abordnung... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0690 Discgolf-Möglichkeiten im Katharinenholz
Durch die derzeitige kommunale Planungsabsicht und den vorhandenen zahlreichen Waldfunktionen (Bedeutung des Waldes) ist eine forstrechtliche Genehmigungsfähigkeit, der mit dem Vorhaben im Zusammenhang stehenden Waldumwandlung, nicht gegeben. Auf Grund der Korrespondenz mit der zuständigen Behörde und hier tlw. „nicht kompensierbaren“... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0646 UV- und Hitzeschutzmöglichkeiten in Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt darzustellen, welche Möglichkeiten zur temporären oder permanenten teilweisen Beschattung von öffentlichen Plätzen in Potsdam die Verwaltung prinzipiell für möglich hält. Dabei sind verschiedene Möglichkeiten unter Angabe der Kosten sowie der Vor- und Nachteile... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam