Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Antrag 21/SVV/0644 Entwicklung einer Beteiligungsstrategie im STEK Verkehr der LHP
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts (STEK) Verkehr der LHP eine geeignete Strategie zu entwickeln, wie unterschiedliche Bevölkerungsgruppen bei der weiteren Mobilitätsentwicklung Potsdams angemessen und bedürfnisorientiert... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0642 Untersuchung zur Optimierung Straßenreinigung / Winterdienst
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Untersuchung der Kostenstruktur in Straßenreinigung und Winterdienst in Potsdam sowie der betreffenden Gebührensatzung durchzuführen. Dabei soll ermittelt werden, warum die entstehende Gebührenlast für Potsdamer Bürger*innen um ein Vielfaches höher ist als... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0638 Potsdams kreatives Museums Quartier
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam spricht sich dafür aus, die Option einer Ansiedlung des Potsdam Museums im Kreativquartier weiter voranzutreiben und die daraus resultierenden Ergebnisse in den Haushalt 2023/2024 einfließen zu lassen. Begründung: Das neue... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0621 Schule im Stadtteil – in der Pappelallee
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der im Zuge der aktuellen Schulentwicklungsplanung zu errichtende Schulstandort wird so geplant und realisiert, dass er unterschiedliche Funktionen und Formen der Stadtteilarbeit, z.B. Vereins- und Bildungsarbeit, Veranstaltungen, Vereins- und Freizeitsport integrieren kann. Für Funktionen, die... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0550 Skulpturenpfad Walk of Modern Art Potsdam und Kunstwerke aus der DDR-Zeit aufwerten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den bestehenden „Walk of Modern Art Potsdam“ bis zum KreativQuartier Plantage zu verlängern sowie verstärkt regionale zeitgenössische Künstlerinnen und Künstler einzubeziehen. Weiterhin soll der Oberbürgermeister in Abstimmung mit dem Beirat für Kunst im... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0660 Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gem. § 172 ABS. 1 BauGB - Beschlus DS 20/SVV/0441
Mit Beschluss der DS 20/SVV/0441 wurde die Verwaltung beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im November 2020 einen rechtssicheren Entwurf für die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gem. § 172 Abs. 1 BauGB für das Gebiet südlich des Hauptbahnhofs vorzulegen. Zur November-Sitzung 2020 beantragte der Oberbürgermeister eine... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0619 Bezahlbarer Wohnraum in den Ortsteilen
Die 9 Ortsteile Potsdams – Eiche, Golm, Grube, Marquardt, Uetz-Paaren, Satzkorn, Fahrland, Neu Fahrland und Groß Glienicke – wurden 1993 (Eiche, Grube) und 2003 (alle anderen) nach Potsdam eingemeindet. Sie wachsen seitdem beständig. Damit einhergehend steigen jedoch auch die Kauf- und Mietpreise für Wohnraum seitdem, insbesondere in den... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0605 Statistik zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in Potsdam
Die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum ist bundesweit eine besonders lukrative Variante im Geschäft mit der Wohnungsnot. Mit steigenden Immobilienpreisen und den damit verbundenen Gewinnerwartungen nimmt der Druck auf die Umwandlung seit Jahren stetig zu. Auch in Potsdam kann eine zunehmende Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0578 Krampnitz 5000 Sozialwohnungen
In der RBB-Sendung „Brandenburg Aktuell“ vom 04. Mai 2021 teilte der Oberbürgermeister u.a. mit, dass auch in der derzeit wegen diverser Planungsunzulänglichkeiten reduzierten Entwicklung von „Krampnitz 5000“ (maximal 5000 Einwohner*innen) Sozialwohnungen entstehen werden. Da die Entwicklung von „Krampnitz 10.000“ von einem tragfähigen... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0571 Kommunale landwirtschaftliche Flächen der LHP
Die Kleine Anfrage dient der Vorbereitung von Beschlüssen in der Stadtverordnetenversammlung. Ich frage den Oberbürgermeister daher: Wieviel Hektar kommunale landwirtschaftliche bzw. landwirtschaftliche nutzbare Flächen hat die LHP? Bitte aufgeschlüsselt nach Acker, Grünland und Unland Wieviele Pächter:innen kommunaler landwirtschaftlicher... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam