Bürgerbeteiligung - Anfragen und Anträge
Anfrage 20/SVV/0936 Engagement-Stützpunkte
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine flächendeckende und nachhaltige Infrastruktur zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements auf- und auszubauen. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs sollen sogenannte „Engagement-Stützpunkte“ eingerichtet werden. Auf diesem Weg sollen die kommunale Engagementförderung... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0832 Aufenthaltsqualität in der Karl-Liebknecht-Straße (Babelsberg) verbessern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Aufenthaltsqualität in der Babelsberger Karl-Liebknecht-Straße erhöht werden kann. In die Prüfung möglicher Maßnahmen sind die Akteure vor Ort (bspw. Aktionsgemeinschaft Babelsberg, AWO-Kulturhaus, Bruno-H.-Bürgel... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0773 Erreichbarkeit des Ordnungsamtes
Gemäß der Kleinen Anfrage 20/SVV/0250 ist das Ordnungsamt Mo. bis Fr. von 6:30 bis 22 Uhr und am Wochenende/feiertags von 9 bis 19 Uhr im Einsatz. Trotzdem häufen sich Beschwerden von Bürger*innen, dass das Ordnungsamt in dieser Zeit, insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende unerreichbar ist und man daher Probleme auch nicht melden kann. ... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0675 Online-Petitionen in Potsdam
Petitionen sind Werkzeuge zur niedrigschwelligen Bürgerbeteiligung. Sie ermöglichen es Bürger*innen in Potsdam ein niedrigschwelliges Angebot zu nutzen, um sich Gehör zu verschaffen und sich direkt in die Politik einzumischen. Die zunehmende Nutzung von Bürgerbeteiligungswerkzeugen wie Online-Petitionen und Unterschriftenlisten weist daraufhin,... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0674 Bürger*innenwille in Potsdam beachten
Nach § 16 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hat jede*r das Recht, sich „in Gemeindeangelegenheiten mit Vorschlägen, Hinweisen und Beschwerden“ an die Gemeindevertretung oder den Oberbürgermeister zu wenden (Petitionsrecht). Mit SVV-Beschlusses 01/0744 vom 07.11.2001 wurde die Verwaltung beauftragt, jeweils jahresmäßige... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0653 Lennéstraße 54/55
Am 11. Juni berichtete die MAZ über die Planung der ProPotsdam bezüglich der Grundstücke Lennéstraße 54/55 Hierzu frage ich den Oberbürgermeister: Das Bewerbungsverfahren soll im Herbst beginnen. Wie sieht der Zeitplan der ProPotsdam für dieses Verfahren bis zum Abschluss insgesamt aus? Es soll eine Vergabe im Rahmen eines Konzeptverfahrens... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0626 Zukunft im Volkspark?
Das Bornstedter Feld wächst bevölkerungsmäßig. Der Volkspark, der den Menschen als Freizeit- und Erholungsgebiet dient, schrumpft flächenmäßig. Dadurch entsteht ein Interessenkonflikt zwischen den Bedürfnissen der Anwohner und den Aktivitäten im Volkspark. Die Grillplätze sind verschwunden, ebenso die Partygärten. Die Beachvolleyballanlage sollte... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0479 Umbau der Friedrich-Ebert-Straße
Im Jahr 2023 soll die Friedrich-Ebert-Straße umgebaut werden. Weniger Autos, Pkw dürfen nicht mehr parken oder fahren, die Straße sollen nur noch für Radfahrer, den Lieferverkehr sowie Busse und Trams zugelassen sein. Ich frage die Stadtverwaltung: 1. Wie ist der Stand der Überarbeitung und Fortschreibung folgender Verkehrskonzepte: Park... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0382 Beachvolleyballanlage im Volkspark
Der Umzug der Beachvolleyballanlage funfor4 ist im Zuge der Verkleinerung des Volksparks nötig geworden. Lange hatten Stadt und Betreiber nach einem neuen Standort gesucht. Die Beachvolleyballanlage soll in den Großen Wiesenpark an der Erich-Mendelssohn-Allee ziehen. Dagegen regt sich nun Widerstand der dortigen Anwohner*innen. Mehrere Widersprüche... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0185 Defender 2020 Auswirkungen auf Potsdam
In diesem Frühjahr findet in zahlreichen europäischen Ländern das US-Manöver „Defender 2020“ („Defender Europe 20“) statt. Auch Brandenburg ist davon umfänglich betroffen. Erklärtes Ziel dieser Militärübung ist es, die schnelle Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa zu erproben. Nach eigenen Angaben werden durch die... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
