Finanzen/Liegenschaften - Anfragen und Anträge
Anfrage 22/SVV/0500 Anpassung des Höchsteinkommens für einheitliche Kita-Elternbeitrage
Nachdem der Kämmerer sich jüngsten Aussagen im JHA zufolge gegen den politischen Entschluss zur Empfehlung einer einheitlichen Elternbeitragsordnung stellte, wurde seitens der Verwaltung ein Vorschlag erarbeitet, der das Höchsteinkommen entgegen erfolgter Beschlüsse der SVV auf nur noch 55.000€ statt 70.000€ festlegen soll. Um die Auswirkungen... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0321 Diskussion zum Bau eines neuen Plenarsaals
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In Konkretisierung des Beschlusses 22/SVV/0071 vom 26. Januar 2022 wird die Diskussion über die grundsätzlichen Anforderungen für den Bau eines neuen Plenarsaals der Stadtverordnetenversammlung vor der Ausschreibung der Machbarkeitsstudie geführt. Dazu ist unverzüglich die geplante AG 1 unter... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0312 Verwendung der finanziellen Mittel für den Übergang der L92 zwischen B2 und B273 für den Bau des Fuß- und Radweges von Fahrland nach Marquardt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, nach dem nun erfolgten Übergang der Straßenbaulast inkl. Ausgleichszahlungen vom Land an die Stadt die Planungsmittel für die Maßnahme 2 „Marquardter Straße (L 92) zwischen Fahrland und der B 273 – Bau eines gemeinsamen Geh- und Radwegs“ (Priorität I im... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0311 Befreiung von der Zahlung der Hundesteuer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob es bei einer Überarbeitung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Möglichkeiten gibt, um Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und Geflüchteten von der Zahlung der Hundesteuer für das Halten eines Hundes mit der zu... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0285 Abrissmoratorium
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Gesellschafter alle Prozesse im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss des Wohngebäudes am Alten Markt 10 – Staudenhof für ein Jahr auszusetzen. Das Moratorium soll sowohl in Bezug auf den geplanten Auszug der Mieter:innen, als auch auf die geplanten... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0258_Erbbaupachtzinsen der LHP
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bestehenden Erbbaupachtzinssätze der LHP (für Wohnzwecke, für soziale Zwecke und für Gewerbe) zu überarbeiten. Dabei ist sicherzustellen, dass soziale und gemeinwohlorientierte Träger sowie Projekte einen Erbbaurechtszins erhalten, der unter dem... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/02801 Möglichkeiten für städtische Sonderbusse für entlegene Grundschulen für schulische Ausflüge
Für Grundschulen in randstädtischen Lagen, insbesondere den Ortsteilen, ist es immer wieder äußerst schwer schulische Ausflüge zu organisieren. Unterricht am anderen Ort gehört jedoch zu einem wesentlichen Element der Grundbildung, zudem bieten sich in der Landeshauptstadt zahlreiche kulturelle, sportliche und weitere Bildungsmöglichkeiten. Dabei... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0272_Waldgrundstück Am Klubhaus Babelsberg
Am Klubhaus befindet sich ein etwa 6 ha großes Waldstück, das sich von der August-Bebel-Straße an der Bahntrasse entlang bis hinter den Lindenpark erstreckt. (Gemarkung Babelsberg, Flur 4, Flurstück 526) Dieser Wald war im Besitz der Bundesvermögensverwaltung und wurde 2014 an einen privaten Investor verkauft. Zur Kontrolle der Verwaltung frage... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0265 Nachfrage zur Kleinen Anfrage DS22/SVV/0088 - Weiterentwicklung des Potsdamer Baulandmodells
Zunächst vielen Dank für die ausführliche und informative Antwort auf die Kleine Anfrage zur Weiterentwicklung des Potsdamer Baulandmodells (DS 22/SVV/0088). Aus der Antwort ergeben sich Nachfragen. Zu Punkt 1 zur vollen Umsetzung der Zielquote für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbau: „Die Umsetzung der vollen Zielquote für mietpreis-... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0247 Stand der Erarbeitung der sozialen Erhaltungssatzung – Teltower Vorstadt
Die Erarbeitung der sozialen Erhaltungssatzung verzögert sich weiterhin. Angekündigt wurde eine Ausschreibung zu Ende 2021, sodass mit einem Start des Feinscreenings im ersten Quartal 2022 zu rechnen sei. Bereits Ende 2019 formulierte die Verwaltung in der Bearbeitung von DS 19/SVV/0323 die Notwendigkeit einer Erhebung für eine solide... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
