Finanzen/Liegenschaften - Anfragen und Anträge
Antrag 23/SVV/1121 Flächen des rbb für Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie die Immobilien des rbb, deren Veräußerung derzeit offenbar geplant wird, für eine öffentliche Nutzung dauerhaft gesichert werden können. Dazu sollen Gespräche mit den relevanten Akteuren am Medien- und Hochschulstandort Babelsberg, sowie der... Weiterlesen
Antrag 23/SVV/1140 Rekommunalisierung der Schulreinigung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in welchem Zeitrahmen die Reinigung aller öffentlichen Potsdamer Schulen rekommunalisiert werden kann. Zudem wird er beauftragt ein Konzept zur Rekommunalisierung der Schulreinigung in diesem Zeitrahmen vorzulegen. Weiterlesen
Antrag 23/SVV/0676 Sicherung der bedarfssensiblen Angemessenheit bei der Unterbringung von Menschen in der LHP für die Zukunft
Die Landeshauptstadt setzt sich das Ziel, prekäre Wohnlagen für alle von Wohnungslosigkeit betroffenen oder bedrohten Menschen zu verhindern. Dazu soll die im Rahmen der ordnungsrechtlichen Unterbringung in den vergangenen Jahrzehnten entwickelte differenzierte Unterbringung entsprechend der unterschiedlichen Bedarfe für die Zukunft erhalten und... Weiterlesen
Anfrage 23/SVV/0711 Velosichere Gleise in Potsdam
Wo Bahn und Rad aufeinandertreffen, dies kommt in Potsdam an einigen Stellen vor, kommt es immer wieder zu Unfällen, wenn Fahrradfahrer in die Spurrillen von Schienen geraten. Das velosichere Gleis bietet den Fahrradfahrern Schutz, indem es das Verklemmen des Rades in der Rille der Schiene verhindert. Zusätzlich minimiert das Profil durch seine... Weiterlesen
Anfrage 23/SVV/0654 Umwandlungsverbotssatzung
Die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum ist bundesweit eine besonders lukrative Variante im Geschäft mit der Wohnungsnot. Mit steigenden Immobilienpreisen und den damit verbundenen Gewinnerwartungen nimmt der Druck auf die Umwandlung seit Jahren stetig zu. Auch für Mieterinnen und Mieter in Potsdam bedeutet eine Umwandlung ihrer... Weiterlesen
Anfrage 23/SVV/0656 Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen
Der Bund hat ein erhebliches Interesse, Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der zunehmenden Auswirkungen der Klimakrise zu unterstützen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) unterstützt soziale Einrichtungen dabei, sich auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und sich an diese... Weiterlesen
Anfrage 23/SVV/0639 Ehemalige Post Babelsberg
In der Stadtverordnetenversammlung am 07.06.2023 hat der Beigeordnete Herr Rubelt auf meine mündliche Anfrage zum weiteren „Schicksal“ der ehemaligen Post Babelsberg mitgeteilt, dass das Gebäude inkl. des Vorplatzes verkauft wird. Weiterhin teilte die Verwaltung mit, dass der neue Eigentümer die Umgestaltung des Vorplatzes an der Alten Post plant... Weiterlesen
Anfrage 23/SVV/0640 Josephinen Wohnanlage
Seitdem die MZ-Klinken allen Seniorinnen und Senioren in der Josephinen Wohnanlage die Wohnungen gekündigt hat, werden die ehemaligen Wohnungen an Touristen vermietet, das Gebäude als gewerblich genutzt. Dieses auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Verhalten des Eigentümers ist zutiefst unsozial. Laut Zweckentfremdungsverbotssatzung Potsdam ist... Weiterlesen
Anfrage 23/SVV/0641 Nachbargrundstück 509 des KGV Pfingstberg
Anlässlich des 100. Geburtstag des KGV Pfingstberg e.V. fand am 25.06.23 ein politischer Frühschoppen statt. Infolgedessen ergaben sich einige Fragestellungen an die Stadt, die der Klärung bedürfen. Dem KGV Pfingstberg wurde das Nachbargrundstück 509 zur Mitpachtung angeboten. Es befindet sich in einem ungepflegten Zustand und ist mit Altlasten... Weiterlesen
Anfrage 23/SVV/0642 Aktivierung Potenzialflächen Kleingärten
Anlässlich des 100. Geburtstag des KGV Pfingstberg e.V. fand am 25.06.23 ein politischer Frühschoppen statt. Infolgedessen ergaben sich einige Fragestellungen an die Stadt, die der Klärung bedürfen. Das Stadtentwicklungskonzept Kleingärten 2018 sieht dankenswerter Weise Potenzialflächen für Ersatzstandorte von Kleingärten im Umfang von knapp 60... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
