Finanzen/Liegenschaften - Anfragen und Anträge
Antrag 22/SVV/0737 Energiekrise nicht zur sozialen Krise werden lassen – Bürger:innen entlasten!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister: - mit der Einrichtung eines Härtefallfonds zur Übernahme von Strom- und Heizkostennachforderungen. Die Ausgestaltung des Härtefallfonds ist der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich zur Beratung und Beschlussfassung... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0649 Grundschuld Garnisonkirchengrundstück
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im Zusammenhang mit der von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) freigegebenen Zuwendung in Höhe von 4,5 Mio Euro erforderliche Eintragung einer Grundschuld bedarf der Genehmigung durch die Stadtverordnetenversammlung. Begründung: Die umstrittene Zuwendung für den... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0632 Städtebaulicher Vertrag Medienstadt Babelsberg
Die Kleine Anfrage dient der Kontrolle der Verwaltung. Darüber hinaus werden die erbetenen Auskünfte benötigt, um einen eigenen Antrag unserer Fraktion an die Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten und zu begründen. Am 17.11.2020 unterzeichneten die Landeshauptstadt Potsdam und die Vorhabensträgerin Filmpark Babelsberg GmbH des B-Plans 119 in... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0631 HIV-Tests im Potsdamer Gesundheitsamt
Wie ich am Tag der offenen Tür der Potsdamer AIDS-Hilfe in den neuen Beratungsräumen erfahren konnte, bietet das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Potsdam seit April keine HIV-Tests mehr an. Dabei gibt es viele Menschen, die nichts von ihrer Infektion wissen. Das bedeutet, dass momentan alle Termin für einen Test der AIDS-Hilfe ausgebucht sind.... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0544 Fahrradstaffel in Potsdam
Es ist, trotz der Erhöhung der Strafgebühren für Falschparken auf Radwegen oder in der 2. Reihe, immer noch nicht zu signifikanten Veränderungen im Parkverhalten zahlreicher Autofahrer gekommen. Eine Fahrradstaffel wäre sensibilisierter für dieses Problem, als Mitarbeiter im Ordnungsamt per PKW. Die Kleine Anfrage dient der Kontrolle der... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0543 Corona verhindert einheitliche und gerechte Kita-Elternbeiträge in Potsdam?
In der Pressemitteilung zur Verschiebung der Empfehlung einheitlicher Kita-Elternbeiträge vom 20. Mai 2022 wurden die „unsichere finanzielle Lage nach der zweijährigen Corona-Pandemie“ als Grund benannt, weshalb das Vorhaben stadtweit einheitlicher, gerechter Elternbeiträge nicht wie geplant zum 1.8.2022 nach bereits zweimaliger Verschiebung in... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0522 Aktive Liegenschaftsstrategie / Grundstücksankäufe der LHP
Mit Beschluss des Doppelhaushalts 2020/21 wurden erstmalig Mittel für die aktive Liegenschaftspolitik der LHP in Höhe von 9,26 Millionen Euro für die Jahr 2020 – 2024 im Investitionsprogramm vorgesehen. Dazu heißt es in der Begründung zum DHH 20/21 unter Punkt 3 - Finanzhaushalt / Investitionsprogramm: „Um bezahlbares Wohnen dauerhaft zu... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0529 Baumfällarbeiten in Potsdam Babelsberg
Vor einigen Wochen sorgten Baumfällarbeiten in Potsdam Babelsberg am Lindenpark für Empörung bei Anwohner:innen und in der Stadtgesellschaft. Im Zuge der Debatte hieß es wiederholt, dass die Stadt 2014 darüber nachgedacht habe das Grundstück selbst zu kaufen, um das Wäldchen aus Naturschutzgründen und zu Erholungszwecken zu sichern. Ich frage den... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0502 Kita-Neubauten seit 2016
Bund und Land fördern den Neubau von Kindertagesstätten in den Kommunen, um dem Platzmangel entgegenzuwirken. Dieser war in den vergangenen Jahren auch in Potsdam eklatant. Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister: Wie viele Kita-Neubauten gab es in den vergangenen 5 Jahren seit 2016 (bitte mit Angabe des Sozialraums,... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0501 Ukrainekrieg verhindert einheitliche und gerechte Kita-Elternbeiträge in Potsdam?
In der Pressemitteilung zur Verschiebung der Empfehlung einheitlicher Kita-Elternbeiträge vom 20. Mai 2022 wurden die unsichere finanzielle Lage durch die Situation in der Ukraine als Grund benannt, weshalb das Vorhaben stadtweit einheitlicher, gerechter Elternbeiträge nicht wie geplant zum 1.8.2022 nach bereits zweimaliger Verschiebung in Kraft... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
