Gesundheit/Soziales - Anfragen und Anträge
Anfrage 14_0933 (5. SVV): Flüchtlinge in der Speicherstadt
In der Speicherstadt sind etliche Gebäude neu entstanden, die bei Unterschreitung der gesetzlich in der Brandenburgischen Bauordnung geforderten Mindestabstände errichtet wurden und daher nur bedingt dauerhaft zum Wohnen geeignet sind. Dennoch handelt es sich um Neubauten in Innenstadtlage mit sehr guter Verkehrsanbindung und sozialer... Weiterlesen
Anfrage 14_0897 (5. SVV): ESF-Bundesprogramm „BIWAQ“
Das BMUB hatte am 5.08.2014 über die Fortführung des stadt- und ortsteilbezogenen Arbeitsmarktprogramms BIWAQ 2014-2020 informiert. In dieser Förderperiode sind die Kommunen als Antragsteller definiert. Daher bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen: Hat die Stadt Potsdam in diesem Förderspektrum Anträge für genannte Förderperiode... Weiterlesen
Antrag 14_0840 (4. SVV): Kindergesundheitshaus
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Einrichtung eines Kindergesundheitshauses in Potsdam zu erarbeiten. Die Erfahrungen der städtischen Partner Klinikum Ernst von Bergmann GmbH und Klinikum Westbrandenburg Kinder- und Jugendklinik GmbH sind dabei von Beginn an... Weiterlesen
Antrag 14_0710 (4. SVV): Anspruch auf kostenloses Schulessen
Die SVV möge beschließen: Mit dem Schuljahr 2015/ 2016 wird in Potsdam der Anspruch von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schüler auf kostenloses Schulessen eingeführt. Die notwendigen Voraussetzungen werden mit dem Haushalt 2015/ 2016 geschaffen. Begründung: Seit 2007 gibt es Bemühungen, mit der Einführung eines kostenlosen... Weiterlesen
Anfrage 14_0727 (5. SVV): Erfolgsmeldung der LHP – Gemeinsam erfolgreich bei der integrationsbegleiteten Vermittlung von Langzeitarbeitslosen
Ausgehend von Medienberichten und der offiziellen PM der Landeshauptstadt Potsdam (Pressemitteilung Nr. 48; Gemeinsam erfolgreich – Die Integrationsbegleitung der Landeshauptstadt Potsdam vermittelt erfolgreich Langzeitarbeitslose) frage ich den Oberbürgermeister: Wo finde ich das bei der LASA Brandenburg eingereichte Konzept der LHP zur... Weiterlesen
Anfrage 14_0627 (2. SVV): Betriebsvereinbarung Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH
Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Potsdam über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der Krankenhaus Forst GmbH/Erweiterung des Gesellschaftsgegenstandes der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH – Vorlage 14/SVV/0064 am 29. Januar 2014 - wurde mit dem Punkt 5 beschlossen: „Eine Betriebsvereinbarung/Rahmenvereinbarung zum Einsatz von... Weiterlesen
Antrag 14_0636 (2. SVV): Verkehrsberuhigung Fahrland
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Sperrung der Ortsdurchgangsstraße durch Fahrland für LKW-Verkehr über 7,5 Tonnen zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im September 2014 zu informieren. Begründung: Im Ortsteil Fahrland gibt es... Weiterlesen
Antrag 14_0634 (2. SVV): Berücksichtigung von Sozialaspekten bei Grundstücksvergabe
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln, der Abweichungen von der Höchstverbotsvergabe von Grundstücken bzw. Häusern für solche Bewerber_innen ermöglicht, die sich verbindlich verpflichten, dauerhaft preisgünstige Wohnungen zu vermieten. Dies soll... Weiterlesen
Antrag 14_0362 (62. SVV): Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen
Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam stellt fest: Bei einem Abschluss des derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelten Transatlantischen Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) sowie des Abkommens mit Kanada (CETA) sind erhebliche negative Folgen z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den... Weiterlesen
Antrag 14_0360 (62. SVV): Lärmschutz an der Nutheschnelllstraße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in Gesprächen mit der Landesregierung eine gemeinsame Lösung für die Gewährleistung des Lärmschutzes an der Nutheschnellstraße, insbesondere im Bereich Turmstraße und Schäferfeld zu finden. Dabei soll an die Gespräche angeknüpft werden, die zu 2010 geführt... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
