Gesundheit/Soziales - Anfragen und Anträge
Antrag 23/SVV/1291 Ausstattung der Spielplätze mit Outdoor-Wickeltischen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in jedem Sozialraum auf mindestens einem großen und viel frequentierten Spielplatz einen Outdoor-Wickeltisch einzurichten. Bei der Neuplanung oder Sanierung von Spielplätzen für 0- bis 6-jährige ist zukünftig immer die Einrichtung eines solchen... Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag 23/SVV/1206 Fortzahlung Wohngeld bei Weiterleistungsanträgen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass bei Weiterleistungsanträgen von Wohngeld eine kontinuierliche Fortzahlung auf Basis des ursprünglichen Bewilligungsbescheides erfolgt, um die Zahlungsfähigkeit der betroffenen Haushalte nicht zu gefährden. Bei Erstanträgen ist die... Weiterlesen
Antrag 23/SVV/1122 Sturzsicherheit an Straßenbahnhaltestellen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Kante der Straßenbahnhaltestellen in der Dortustraße und allen vergleichbaren Straßenbahnhaltestellen mit angehobener Fahrbahn noch deutlich sturzsicherer gestaltet wird. Die Kante der Haltestelle soll dafür visuell... Weiterlesen
Antrag 23/SVV/0676 Sicherung der bedarfssensiblen Angemessenheit bei der Unterbringung von Menschen in der LHP für die Zukunft
Die Landeshauptstadt setzt sich das Ziel, prekäre Wohnlagen für alle von Wohnungslosigkeit betroffenen oder bedrohten Menschen zu verhindern. Dazu soll die im Rahmen der ordnungsrechtlichen Unterbringung in den vergangenen Jahrzehnten entwickelte differenzierte Unterbringung entsprechend der unterschiedlichen Bedarfe für die Zukunft erhalten und... Weiterlesen
Anfrage 23/SVV/0711 Velosichere Gleise in Potsdam
Wo Bahn und Rad aufeinandertreffen, dies kommt in Potsdam an einigen Stellen vor, kommt es immer wieder zu Unfällen, wenn Fahrradfahrer in die Spurrillen von Schienen geraten. Das velosichere Gleis bietet den Fahrradfahrern Schutz, indem es das Verklemmen des Rades in der Rille der Schiene verhindert. Zusätzlich minimiert das Profil durch seine... Weiterlesen
Anfrage 23/SVV/0654 Umwandlungsverbotssatzung
Die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum ist bundesweit eine besonders lukrative Variante im Geschäft mit der Wohnungsnot. Mit steigenden Immobilienpreisen und den damit verbundenen Gewinnerwartungen nimmt der Druck auf die Umwandlung seit Jahren stetig zu. Auch für Mieterinnen und Mieter in Potsdam bedeutet eine Umwandlung ihrer... Weiterlesen
Anfrage 23/SVV/0656 Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen
Der Bund hat ein erhebliches Interesse, Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der zunehmenden Auswirkungen der Klimakrise zu unterstützen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) unterstützt soziale Einrichtungen dabei, sich auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und sich an diese... Weiterlesen
Anfrage 23/SVV/0640 Josephinen Wohnanlage
Seitdem die MZ-Klinken allen Seniorinnen und Senioren in der Josephinen Wohnanlage die Wohnungen gekündigt hat, werden die ehemaligen Wohnungen an Touristen vermietet, das Gebäude als gewerblich genutzt. Dieses auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Verhalten des Eigentümers ist zutiefst unsozial. Laut Zweckentfremdungsverbotssatzung Potsdam ist... Weiterlesen
Anfrage 23/SVV/0643 Zusätzliche Tramhaltestelle im Bereich des Bauabschnitts 0 der Tram 96
Anlässlich des 100. Geburtstag des KGV Pfingstberg e.V. fand am 25.06.23 ein politischer Frühschoppen statt. Infolgedessen ergaben sich einige Fragestellungen an die Stadt, die der Klärung bedürfen. Dabei wurde von Anwohner*innen u.a. die Verkehrsproblematik im Potsdam Norden eingebracht und dabei auch auf die wahrgenommene Gefahrenstelle von... Weiterlesen
Antrag 23/SVV/488 Anpassung Familientickets der BLP für die Schwimmhallen auch für kinderreiche Familien
Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Preisgestaltung der Familientickets für die Potsdamer Schwimmhallen dergestalt angepasst wird, dass in diesen immer alle eigenen Kinder der Eltern inkludiert sind, auch wenn es mehr als 3 eigene Kinder hat.Dem Ausschuss für Bildung und Sport ist bis zum Ende des dritten Quartals... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
