Gesundheit/Soziales - Anfragen und Anträge
Antrag 14_0315 (62. SVV): Kostenloses Schulessen für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Entwurf für den Haushalt 2015 die finanziellen Voraussetzungen für die Einführung des Anspruchs für alle benachteiligten Schülerinnen und Schüler auf kostenloses Schulessen zu schaffen. Begründung: Mit der Härtefallregelung ist sozusagen ein... Weiterlesen
Antrag 14_0237 (61. SVV): Aktualisierung der Sicherheitszonen und des Katastrophenschutzes für den BER II
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum vorbeugenden Schutz der Potsdamer Bevölkerung die Festlegung der Sicherheitszonen für den Fall einer Kernschmelze im Forschungsreaktor Wannsee analog der im Februar 2014 für Atomkraftwerke veröffentlichten Empfehlungen der Strahlenschutzkommission vom... Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag 14_0205 (60. SVV): Neubau für die Suppenküche
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Voraussetzungen für einen Neubau der Suppenküche auf dem Gelände der Stadtverwaltung zu schaffen. Dazu sind Gespräche mit der Kommunalaufsicht zu führen, um eine Genehmigungsfähigkeit dieses wichtigen sozialen Bauvorhabens zu erreichen. Dazu ist die... Weiterlesen
Antrag 14_0173 (60. SVV): Maßnahmeplan zur Bekämpfung von Kinderarmut in der Landeshauptstadt Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Sozialbericht 2004/2005 „Armut und Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen in der Landeshauptstadt Potsdam“, DS 05/SVV/0870, und in der Zwischenberichterstattung, DS 06/SVV/0695 , aufgezeigten Handlungsansätze und Handlungsempfehlungen zu... Weiterlesen
Anfrage 14_0195 (60. SVV): Elterngeld
Es gibt erneut Beschwerden wegen der zu langen Fristen bei der Auszahlung des Elterngeldes. Ich frage den Oberbürgermeister: Was wird unternommen, um das Elterngeld in deutlich kürzeren Fristen auszuzahlen? gez. Dr. Hans- Jürgen Scharfenberg Weiterlesen
Antrag 13_0650 (56. SVV): Einhaltung von Barrierefreiheit auf der Brandenburger Straße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt durch regelmäßige Kontrollen dafür Sorge zu tragen, dass entsprechend der gültigen S a t z u n g über Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt Potsdam vom 1.1.2002, der Stadtordnung vom 4.6.2003 sowie in Umsetzung des Lokalen Teilhabeplanes... Weiterlesen
Antrag 13_0620 (56. SVV): Rauchverbot an Haltestellen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, durch Gespräche mit dem ViP dafür zu sorgen, dass die Haltestellen des ÖPNV als Nichtraucherzone ausgewiesen werden. Die Kennzeichnung ist mit einer entsprechenden Aufforderung an die Fahrgäste zu verbinden. Die Stadtverordnetenversammlung ist im März 2014... Weiterlesen
Antrag 13_0609 (56. SVV): Umbenennung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales führt ab sofort die Bezeichnung: Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Chancengleichheit. Begründung: Spätestens seit der Wahlperiode 2008 – 2014 sind im Ausschuss für Gesundheit und Soziales auch Themen der Integration, Senioren und Gleichstellung... Weiterlesen
Antrag 13_0435 (55. SVV): Evaluierung Tochtergesellschaften Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Evaluierung der bisher gegründeten Tochtergesellschaften der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH durchzuführen. Grundlage der Überprüfung sind die durch die Geschäftsführung des Klinikums formulierten Zielstellungen, die Begründung für eine unabdingbare... Weiterlesen
Antrag 13_0402 (55. SVV): Kultür Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in welcher Weise die Stadt Potsdam das soziale und kulturelle Projekt Kultür Potsdam unterstützen bzw. fördern kann. Das Prüfergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 06. November 2013 vorzulegen Begründung: Kultür Potsdam ist... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
