Gesundheit/Soziales - Anfragen und Anträge
Antrag 13_0308 (54. SVV): Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Hauptausschuss monatlich über den Stand der Gespräche zum Umgang mit den nicht verausgabten Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (ca. 800 T €) zu informieren. Die Entscheidung über den Umgang mit diesen nicht verausgabten Mitteln trifft die... Weiterlesen
Anfrage 13_0211 (52. SVV): Entlastungswirkung durch Havelspange
Die B 1 Zeppelinstraße und die Breite Straße leiden bereits heute unter so hoher Belastung, dass regelmäßig die anstehende Verkehrslast nicht mehr staufrei bewältigt werden kann. Schadstoff- und Lärmgrenzwerte werden überschritten. Wachsende Einwohnerzahlen von Potsdam indizieren zunehmende Verkehrsbelastungen, für die keine alternativen Wege... Weiterlesen
Anfrage 13_0130 (51. SVV): Lärmschutz durch Havelspange
Für den in Prüfung befindlichen Bau der Havelspange zwischen B 1 und B 2 entlang des Bahndamms Templiner See ist die Errichtung von Lärmschutzwänden beiderseits der Trasse sinnvoll. Bei einem solchen Bau bietet es sich an, auch die vorhandene Eisenbahntrasse in den Lärmschutz einzubeziehen. Derzeit donnern häufig schwere Güterzüge über die Brücke... Weiterlesen
Antrag 13_0053 (50. SVV): Elterngeld
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich die Voraussetzungen zu schaffen, um eine Auszahlung des Elterngeldes innerhalb von maximal vier Wochen zu sichern. Der Hauptausschuss ist im Februar 2013 über das Ergebnis zu informieren. Begründung: Gegenwärtig müssen Eltern etwa zwei Monate auf... Weiterlesen
Antrag 13_0047 (50. SVV): Katastrophenschutz für die Umgebung des Forschungsreaktors BER II Wannsee
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten zu veranlassen, dass die vom Betreiber des Forschungsreaktors BER II herausgegebene Broschüre „Informationen für die Umgebung des Forschungsreaktors im Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie“ an exponierter Stelle im Internetauftritt der Stadt... Weiterlesen
Antrag 12_0680 (48. SVV): Sozialtarif Energieversorgung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit der Geschäftsführung der EWP Vorschläge zu entwickeln, wie die Erhöhung der Energiepreise durch Formen eines Sozialtarifs für sozial bedürftige Haushalte abgefedert werden kann. Dazu ist die Stadtverordnetenversammlung im Januar 2013 zu... Weiterlesen
Antrag 12_0681 (48. SVV): Regionale Schulessenversorgung fördern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zur Erhöhung der Qualität des Schulessens Möglichkeiten zum Ausbau der regionalen Versorgung zu prüfen und Beispiele der dezentralen Schulessenversorgung, wie zurzeit in der Coubertin-Oberschule praktiziert, zu fördern. Die Stadtverordnetenversammlung ist im... Weiterlesen
Antrag 12_0682 (48. SVV): Herzzentrum in Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam spricht sich dafür aus, dass im Klinikum Ernst von Bergmann ein Herzzentrum eingerichtet wird, um eine wohnortnahe, innovative und integrierte gesundheitliche Versorgung in kommunaler Trägerschaft zu sichern. Die... Weiterlesen
Antrag 12_0685 (48. SVV): Ausgabestelle der Potsdamer Tafel Am Schlaatz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich in einer Vereinbarung mit der Potsdamer Tafel die Nutzung der Räume der ehemaligen Gaststätte am Bürgerhaus Am Schlaatz als Ausgabestelle für die Tafel zu regeln. Begründung: Am Schlaatz muss auf schnellstem Wege wieder eine Ausgabestelle der... Weiterlesen
Antrag 12_0686 (48. SVV): Verwendung nicht verbrauchter Haushaltsmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die für das Haushaltsjahr 2012 für das Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung gestellten Mittel weitestgehend auszuschöpfen. Über den aktuellen Stand und die eingeleiteten Maßnahmen werden der Jugendhilfe-, der... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
