Gesundheit/Soziales - Anfragen und Anträge
Antrag 21/SVV/0308 Rauchfreie Haltestellen im ÖPNV
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einem ersten Schritt zur Einrichtung von rauchfreien Haltestellen in einem Modellprojekt auf mindestens zehn Haltestellen des ÖPNV in Verbindung mit dem Fahrgastunterstand einen Bereich für Nichtraucher auszuweisen. Das Modellprojekt soll noch in diesem... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0132 Stand der Bedarfsplanung für Pflegeangebote in Fahrland
In Fahrland gibt es auch viele ältere und pflegebedürftige Menschen, für die es im Ort nur wenige Angebote gibt, die bisher ausschließlich aus mobilen Pflegediensten bestehen. Wir fragen den Oberbürgermeister: Welchen Bedarf für Pflege (ambulant, teilstationär, vollstationär, betreutes Wohnen) sieht die LHP für Fahrländer Einwohner*innen Wie... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0264 Profit mit Studierenden – Praxis hochpreisiger Studierendenwohnungen in Potsdam
Kürzlich berichteten die Potsdamer Neuesten Nachrichten, dass im Bornstedter Feld aktuell 214 Ein – bis Dreizimmerappartements entstehen, die als Eigentumswohnungen mit bis zu 7400€ pro Quadratmeter verkauft werden. Beworben werden diese als „studentisches Wohnen“. Der hier bauende Investor ist auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt nicht der einzige... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0187 Väterbeteiligung an Elterngeld und Elternzeit in der LHP erhöhen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Rahmenbedingungen der Beschäftigten der LHP so weiterzuentwickeln und Anreize zu schaffen, dass noch mehr Väter in der LHP eine berufliche Erziehungs-Auszeit für ihre Kinder nehmen, so dass sich sowohl der Anteil der Väter bei den... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0137 Toiletten im Volkspark winterfest machen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Toiletten im Volkspark, die sich in der in der Nähe zu den Spielplätzen (Wasserspielplatz und Zick Zack Spielplatz) befinden, schrittweise winterfest gemacht werden, sodass sie dauerhaft geöffnet sein können. Ein Ergebnis ist... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0136 Sonnenschutz an ÖPNV-Wartehallen im Stadtgebiet
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, bei welchen der Potsdamer Straßenbahnwartehallen und welchen der 236 Buswartehallen kein geeigneter Sonnenschutz vorhanden ist. Für die Wartehallen ohne ausreichenden Sonnschutz sind die die Möglichkeiten einer (Teil-) Beschattung, unter anderem die... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0237 Investitionskosten Hort Goetheschule
In der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2020/2021 sind für die Erweiterung und den Umbau des Hortes Goethekids in Babelsberg für 2021 bis 2023 Kosten von insgesamt 3,5 Mio. Euro eingestellt (siehe S. 359 der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2020/21, Teil 1). Da erst im Jahr 2018 ein temporärer... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0028 Patenschaft mit der zivilen Seenotrettung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam bekennt sich zu dem im Antrag „Sicherer Hafen“ (18/SVV/0878) formulierten Ziel der Übernahme einer Patenschaft für Missionen der zivilen Seenotrettung. Zur Ausgestaltung einer solchen Patenschaft beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0078 Infektionsgeschehen in Kitas
In den aktuellen Veröffentlichungen zu den Kitaschließungen in Potsdam (und auch in der Begründung zur Allgemeinverfügung von 08.01.21) ist immer von einem “diffusen” Infektionsgeschehen in den Einrichtungen zu lesen, genannt werden jeweils Quarantänezahlen vom 21. Dezember 2020. Dabei sind genauere Zahlen wesentlich, um eine flächendeckende... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1279 Verlängerung der Mietpreisbremse
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass der Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt Potsdam weiterhin als angespannt zu betrachten ist. Eine bedarfsdeckende Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Mietwohnraum wird dadurch erheblich erschwert. Die Stadtverordnetenversammlung... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
