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Aktuelles aus der SVV

Anfrage 13_0346 (54. SVV): Stadtkanal

Der Stadtkanal an der Yorckstraße ist nach dem Winter immer in einem unansehnlichen Zustand. Er ist bis zum Kanalsprint ziemlich verkrautet. Vor der Flutung wird er gereinigt. Ich frage den Oberbürgermeister:   Wer trägt die Kosten für diese Reinigung? gez. Birgit Müller Weiterlesen


Anfrage 13_0357 (54. SVV): DS 12/SVV/0468 - Erhalt des Standortes der WagenHausBurg

Der Antrag DS 12/SVV/0468, Erhalt des Standortes der WagenHausBurg, wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 23.01.2013 aufgrund der Information des Oberbürgermeisters zurückgestellt. Er legte dar, dass im Augenblick Gespräche mit Vertretern der WagenHausBurg geführt werden, die geeignet seien, den Konflikt nachhaltig entscheiden zu können. ... Weiterlesen


Anfrage 13_0358 (54. SVV): Mieter ehemalige Schlecker-Filiale Keplerplatz

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Standbetreiber auf und um den Keplerplatz herum trugen das Gerücht an mich heran, dass die ehemalige Schlecker-Filiale auf dem Keplerplatz künftig vom Sanitätshaus „Kniesche“ genutzt werden soll. Ich frage den Oberbürgermeister: Von wem wird dieses Mietobjekt künftig genutzt werden? gez. Jana Schulze Weiterlesen


Anfrage 13_0360 (54. SVV): Brandschau Motor-Sporthalle Babelsberg

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass die Verwaltung die Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit der Motor-Sporthalle in Babelsberg durch erforderliche Maßnahmen zu sichern hat. Nach meiner Kenntnis hat kürzlich eine Brandschau in der Halle stattgefunden. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche... Weiterlesen


Antrag 13_0329 (54. SVV): Grundschulplätze im Potsdamer Norden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Oberbürgermeister und die anderen von der Landeshauptstadt Potsdam entsandten Mitglieder des Verwaltungsrates der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, sich gegen die geplante Einführung von Kontogebühren für Kontosummen von bis zu 1.200 € monatlich... Weiterlesen


Antrag 13_0328 (54. SVV): Einführung von Kontogebühren bei der MBS

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Oberbürgermeister und die anderen von der Landeshauptstadt Potsdam entsandten Mitglieder des Verwaltungsrates der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, sich gegen die geplante Einführung von Kontogebühren für Kontosummen von bis zu 1.200 € monatlich... Weiterlesen


Antrag 13_0325 (54. SVV): Vorranggebiete Wohnen ausweisen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass die Landeshauptstadt Potsdam auf der Grundlage der neuen Mietrechtsregelungen des Bundes als Vorranggebiet mit Wohnungsmangel ausgewiesen wird, um stadtweit eine Mietenbremse festzulegen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in diesem... Weiterlesen


Antrag 13_0324 (54. SVV): Potsdam als Messestandort sichern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zu prüfen, durch welche Maßnahmen der Erhalt  und die Stärkung der Landeshauptstadt Potsdam als Messestandort erreicht werden kann. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, welche konkrete Unterstützung z.B. auch durch eine direkte Beteiligung der Stadt gegeben... Weiterlesen


Antrag 13_0322 (54. SVV): Verkehrsoptimierung mit Rechtsabbieger für Breite Straße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, von einem Verkehrsfachmann prüfen zu lassen, ob durch die provisorische Schaffung einer Rechtsabbiegespur vor dem Rechenzentrum in Richtung Dortustraße eine Verbesserung des Verkehrsflusses innerhalb der Breiten Straße in Richtung Potsdam-West während der... Weiterlesen


Antrag 13_0308 (54. SVV): Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Hauptausschuss monatlich über den Stand der Gespräche zum Umgang mit den nicht verausgabten Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (ca. 800 T €) zu informieren. Die Entscheidung über den Umgang mit diesen nicht verausgabten Mitteln trifft die... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV