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Aktuelles aus der SVV

Antrag 13_0305 (54. SVV): Kunst im öffentlichen Raum online

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Daten und Fotos einschließlich Sanierungszustand von allen Kunstwerken im öffentlichen Raum Potsdams online unter potsdam.de zu veröffentlichen und weiter fort zu schreiben. Über den Stand der Umsetzung des Auftrages ist die Stadtverordnetenversammlung in... Weiterlesen


Anfrage 13_0286 (53. SVV): Mindestlohn

In Gesprächen wurde ich wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die im Vergabegesetz vorgesehene Bezahlung nach einem Mindestlohn von 8 Euro für das Reinigungspersonal und den Wachschutz in der Stadtverwaltung und in städtischen Einrichtungen nicht durchgängig gesichert sei. Ich frage den Oberbürgermeister: Werden das Reinigungs- und... Weiterlesen


Anfrage 13_0272 (53. SVV): Straßenreinigungsgebühren für Grundstückseigentümer in 2. Reihe

Nach der Straßenreinigungsgebührensatzung werden Eigentümer von Grundstücken, die nicht direkt an der zu reinigenden Straße, sondern in zweiter oder dritter Reihe usw. liegen, voll für die Straßenreinigung veranlagt. Das stößt auf viel Unverständnis, da der mit der Straßenreinigung verbundene Vorteil mehrfach in Rechnung gestellt wird. Ich frage... Weiterlesen


Anfrage 13_0271 (53. SVV): Tierbetreuungseinrichtung SAGO-Gelände

Die Stadtverordnetenversammlung hat entschieden, dass das städtische Grundstück auf dem ehemaligen SAGO-Gelände an der Michendorfer Chaussee für die Ansiedlung einer Tierbetreuungseinrichtung ausgeschrieben wird. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann erfolgt die Ausschreibung des SAGO-Geländes für die Ansiedlung einer Tierbetreuungseinrichtung? ... Weiterlesen


Anfrage 13_0267 (53. SVV): Fußballplatz am Babelsberger Park

Seit längerer Zeit gibt es Bestrebungen, zwischen Babelsberger Park und Nutheschnellstraße einen Fußballplatz zu errichten. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie ist der Ergebnisstand der Gespräche zur Errichtung des dringend benötigten Platzes? gez. Dr. Klaus-Uwe Gunold Weiterlesen


Anfrage 13_0237 (53. SVV): Forststraße mit Tempo 50

Seit etlichen Wochen ist die Geschwister-Scholl-Straße wegen Baustellen gesperrt. Der Umleitungsverkehr über die ausgeschilderte Strecke der Forststraße bewirkt den doppelten Weg der gesperrten Strecke und ist infolge der langen Abschnitte mit Tempo 30 belästigend. Das führt zu einer vermehrten Verkehrsverlagerung in die Straße Im Bogen und in die... Weiterlesen


Antrag 13_0258 (53. SVV): Gespräche in Ortsteilen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2013 eine Information über seine Besuche in den Ortsteilen der Stadt zu geben sowie eine erste Auswertung der in den Vor-Ort-Gesprächen vorgetragenen Anregungen und Probleme vorzunehmen. Begründung: Die... Weiterlesen


Antrag 13_0236(53. SVV): Verkehrsoptimierung mit grüner Welle für Breite Straße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Koordinierung aller Lichtsignalanlagen des Straßenzuges der Breiten Straße von der Langen Brücke bis zur Zeppelinstraße derart zu optimieren, dass ein angemessener Verkehrsfluss erzielt wird. Begründung: Seit Einrichtung der Baustelle in der Breiten Straße... Weiterlesen


Antrag 13_0235 (53. SVV): Kommunale Kriminalitätsverhütung ausbauen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Konzept der Landeshauptstadt Potsdam zur kommunalen Kriminalitätsverhütung ist weiter zu entwickeln und den heutigen Bedingungen anzupassen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dazu bis zum Dezember 2013 entsprechende Vorschläge vorzulegen. Dazu sollten Maßnahmen gehören, um in Abstimmung... Weiterlesen


Antrag 13_0234 (53. SVV): Laubentsorgung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Laubentsorgung für Bäume an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Potsdam wird unabhängig von den Reinigungsklassen der Straßenreinigung wie bisher durch die STEP vorgenommen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendige Veränderung der Straßenreinigungssatzung rechtzeitig... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV