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Aktuelles aus der SVV

Antrag 11_0139 (29. SVV): Angebotsverbesserung beim Fernverkehr der Eisenbahn ab Potsdam Hbf.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, erneut in Verhandlungen mit dem Land Brandenburg und der DB AG auf eine spürbare Verbesserung des Fernverkehrsangebotes ab Potsdam Hauptbahnhof hinzuwirken. Ziel ist die erneute Einbindung mehrerer ICE und IC insbesondere beim Verkehr in Richtung Westen und... Weiterlesen


Antrag 11_0135 (29. SVV): Hochspannungsleitung in Marquardt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass die Neuverlegung der Hochspannungsleitung in Marquardt durch Erdverkabelung oder durch eine Verlegung der Trasse außerhalb der Wohnbebauung erfolgt. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die notwendigen Gespräche mit eon.edis zu führen. Der... Weiterlesen


Antrag 11_0134 (29. SVV): Erhalt preiswerter Wohnungen Am Alten Markt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird in seiner Verantwortung als Vorsitzender des Aufsichtsrates der PRO POTSDAM aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das städtische Wohnungsunternehmen auch bei der Neugestaltung des Alten Marktes sozialverträgliche Wohnungen im bisherigen Umfang im historischen... Weiterlesen


Antrag 11_0133 (29. SVV): AVUS- / Bahnstreckensanierung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich umgehend im Verkehrsverbund Berlin / Brandenburg, gegenüber dem Berliner Senat und der S-Bahn dafür einzusetzen, dass die parallele Sanierung von AVUS und Fernbahnstrecken auf der Richtung Potsdam – Berlin zurückgenommen wird. Begründung: AVUS und... Weiterlesen


Antrag 11_0122 (29. SVV): Schulsozialarbeiter

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Landeshauptstadt Potsdam strebt an, innerhalb der nächsten zehn Jahre zu erreichen, dass an jeder staatlichen Schule ein Schulsozialarbeiter / eine Schulsozialarbeiterin tätig ist. Dazu ist ein Stufenplan zu erarbeiten, mit dem zugleich die Dringlichkeit zu formulieren ist. Die notwendigen... Weiterlesen


Antrag 11_0096 (29. SVV): Beigeordnete haben ihren Hauptwohnsitz in Potsdam

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Neubesetzung der Stelle der/des Sozialbeigeordneten der Landeshauptstadt Potsdam erfolgt unter der Voraussetzung, dass diese/dieser ihren/seinen Hauptwohnsitz in Potsdam hat oder nimmt. Dieser Grundsatz ist auch bei künftigen Besetzungen von Beigeordnetenstellen einzuhalten. Begründung: Es ist... Weiterlesen


Antrag 11_0095 (29. SVV): Erhalt der Sporthalle Heinrich-Mann-Allee

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Sporthalle in der Heinrich-Mann-Allee wird langfristig erhalten. Sie ist in den Sanierungsplan einzuordnen. Begründung: Angesichts des Mangels an Hallenzeiten und des erfreulichen Zuwachses in den Sportvereinen der Stadt ist die Sporthalle in der Heinrich-Mann-Allee unverzichtbar. Da die... Weiterlesen


Antrag 11_0094 (29. SVV): Keine Einhausung des Deserteurdenkmals

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Deserteurdenkmal auf dem Platz der Einheit wird künftig nicht mehr eingehaust, sondern soll ganzjährig öffentlich sichtbar sein. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Erhalt des Denkmals durch die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu sichern. Begründung: Durch die Einhausung in den... Weiterlesen


Antrag 11_0004 (28. SVV): Personalentwicklungskonzept

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Personalentwicklungskonzeption für die Stadtverwaltung Potsdam einschließlich eines personalwirtschaftlichen Gesamtkonzepts für den Zeitraum 2011 - 2020 bis Juni 2011 vorzulegen. Begründung: Das erste Personalentwicklungskonzept ist im Juni 1998 vorgelegt... Weiterlesen


Antrag 11_0003 (28. SVV): Sicherung des Sozialen Zentrums der Volkssolidarität "Suppenküche"

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, rechtzeitig vor dem Ablauf des Vertrages zwischen dem KIS und der Volkssolidarität  Ende 2012 eine stabile Lösung für die Unterbringung der Einrichtung zu sichern. Der Hauptausschuss ist in seiner Sitzung am 23. Juni 2011 über den Stand zu informieren. Begrü... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV