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Aktuelles aus der SVV

Antrag 11_0002 (28. SVV): ESF-Bundesprogramm "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier" (BIWAQ)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) für die Stadt eine Bewerbung zur Projektförderung für die zweite Förderrunde des ESF-Bundesprogramms „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“ einzureichen. Begründung: Die Kürzungen der... Weiterlesen


Antrag 10_1063 (28. SVV): Papierlose Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung in ihrer April-Sitzung 2011 in einer Mitteilungsvorlage darzustellen, wie der Arbeits- und Umsetzungsstand zur Weiterentwicklung des RIS im Sinne der Zielstellung einer „papierlosen“ Stadtverordnetenversammlung ist. Dabei sollen... Weiterlesen


Antrag 10_1055 (28. SVV): Begrünung des Mittelstreifens der Breiten Straße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die abschnittsweise Entsiegelung und Begrünung des Mittelstreifens der Breiten Straße mit Rasen im Bereich zwischen Zeppelinstraße und Naturkundemuseum zu veranlassen. Dabei sind an den Querungsstellen vor der Markthalle zum Uferweg zwei befestigte... Weiterlesen


Antrag 10_1054 (28. SVV): Kontrolle kommunaler Immobilienverkäufe

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei Verkäufen kommunaler Immobilien, die bis zum Verkauf oder darüber hinaus von öffentlichen Einrichtungen oder freien Trägern mit gemeinnützigen Zwecken genutzt werden, sind die Kaufverträge der Stadtverordnetenversammlung vor Abschluss zur Genehmigung vorzulegen. Begründung: Bisher entscheidet... Weiterlesen


Antrag 10_1053 (28. SVV): Kennzeichnung von Bordsteinabsenkungen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Zuge der Erarbeitung des Teilhabeplanes die Voraussetzungen für eine farbliche Kennzeichnung von Bordsteinabsenkungen zu schaffen. Über den Stand der Umsetzung ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Juni 2011 zu informieren. Begründung: ... Weiterlesen


Antrag 10_1052 (28. SVV): Bürgerbefragungen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Bürgerbefragungen zur weiteren Entwicklung des Gartenstadtprojektes in Drewitz und zur weiteren Entwicklung des Gewerbegebietes im Kirchsteigfeld durchzuführen, bevor Entscheidungen getroffen werden. Begründung: Die Bürger haben nachdrücklich eine wirksame... Weiterlesen


Antrag 11_1051 (28. SVV): B-Plan Nr. 122

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis zum März 2011  den B- Plan Nr. 122 vorzulegen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat Pläne der Verwaltung zur Umwandlung der Kleingartenanlagen in Babelsberg Nord in eine Wohnsiedlung zurückgewiesen und stattdessen beschlossen, diese Flächen... Weiterlesen


Antrag 10_1050 (28. SVV): Stärkung des Freiwilligen-/Ehrenamtspasses für Potsdam

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Attraktivität des Potsdamer Ehrenamtspasses zu erhöhen. Es soll geprüft werden, ob Inhaber des Brandenburgischen Ehrenamtspasses bei der zwei Mal jährlich stattfindenden Online-Versteigerung von Fundsachen kostenfrei eine Fundsache in einem... Weiterlesen


Anfrage 11_0044 (28. SVV): Kreisverkehr Nedlitz/Brückenneubau

Der Presse war zu entnehmen, dass im Zusammenhang mit dem Brückenneubau die Verkehrsanbindung nicht wie geplant und auch planfestgestellt über einen Kreisverkehr erfolgen soll. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie hoch sind die Umplanungskosten (absolut und in Prozent der Gesamtkosten), die durch die Streichung des Baues des Kreisverkehrs... Weiterlesen


Anfrage 11_0036 (28. SVV): Wissensspeicher

Die Stadt- und Landesbibliothek wird saniert und zukünftig "Wissensspeicher" genannt. Bisher ist nur bekannt, dass die Volkshochschule mit einziehen soll. Ich frage den Oberbürgermeister : Welche weiteren Mieter sind für den zukünftigen "Wissensspeicher", insbesondere für dessen 4. Etage vorgesehen? gez. Dr. Klaus-Uwe Gunold Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV