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Aktuelles aus der SVV

Antrag 10_0963 (26. SVV): Anglersiedlung Kanalbrücke

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit den Vertretern der Anglersiedlung auf eine vertragliche Ausgestaltung hinzuwirken, die den Bestand dieser Siedlung nicht gefährdet. Die Stadtverordnetenversammlung ist bis zum März 2011 über das Ergebnis der Gespräche zu informieren. ... Weiterlesen


Anfrage 10_1000 (26. SVV): Erhalt des Archivs

Die Stadtverordnetenversammlung hat sich eindeutig für den Erhalt des Archivs am jetzigen Standort in der Leipziger Straße ausgesprochen. Die vorläufig erteilte Betriebsgenehmigung für das Archiv läuft zum 31.12.2010 aus. Die Zuwendungen in Höhe von 225 T € für die erste Stufe der Brandschutzsanierung sind für das Jahr 2010 erteilt worden. Ich... Weiterlesen


Anfrage 10_0999 (26. SVV): Zuwendungsverträge Kultur

Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung ist, nach wie vor städtische Kultureinrichtungen mit mehrjährigen, meist dreijährigen Verträgen auszustatten, um ihre kontinuierliche Arbeit zu sichern. Obwohl mehrfach von der Verwaltung zugesagt, sind die Vertragsabschlüsse nicht erfolgt. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann werden diese Verträge... Weiterlesen


Antrag 10_0932 (26. SVV): Personalausstattung prüfen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Geschäftsbereich 2 insbesondere im Fachbereich Kultur zu überprüfen und zu bewerten, in welcher Weise sich Personalausstattung und qualitative bzw. quantitative Aufgabenstellungen in Übereinstimmung befinden. Darüber hinaus sind die Stellenbewertungen auch... Weiterlesen


Antrag 10_0930 (26. SVV): Schulentwicklungsplanung überarbeiten - Gesamtschulen stärken

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Schulentwicklungsplanung wird mit dem Ziel überarbeitet, der anhaltend hohen Nachfrage nach einem 13-jährigen Abitur-Bildungsgang gerecht werden zu können. Dazu soll: 1.) Die Goetheschule in Babelsberg dauerhaft als Gesamtschule weitergeführt werden. 2.) Die weiterführende Schule im... Weiterlesen


Antrag 10_0929 (26. SVV): Poststelle in der Waldstadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Möglichkeiten für den Ersatz der Kaufhalle zum Teufelssee zu prüfen. In diesem Zusammenhang sind Gespräche mit der Deutschen Post zu führen, um den Erhalt einer Poststelle in der Waldstadt II zu sichern. Die Stadtverordnetenversammlung ist im März 2011 über das... Weiterlesen


Antrag 10_0928 (26. SVV): Prioritäten Radwegenetz

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Radweg zwischen Schlaatz und Neuendorfer Straße bis 2012 zu sanieren und die entsprechenden Voraussetzungen im bestehenden Radwegekonzept zu schaffen. Begründung: Nach jetziger Planung soll der Radweg zwischen Schlaatz und Neuendorfer Straße frühestens... Weiterlesen


Antrag 10_0927 (26. SVV): Teilung Sago-Gelände

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Entwicklung des Sago-Geländes voranzutreiben. Dazu sind die Voraussetzungen für eine Teilung des Sago-Geländes zu schaffen. Die Stadtverordnetenversammlung ist im März 2011 über den Stand zu informieren. Begründung: Das Sago-Gelände ist ein wichtiges... Weiterlesen


Anfrage 10_1003 (26. SVV): Gefährdung für Fußgänger Auf dem Kiewitt

Nach Hinweisen aus der Bevölkerung sind die Bewohner der Häuser Auf dem Kiewitt 10 bis 13 durch einen fehlenden Bürgersteig ungenügend gegen den Autoverkehr gesichert. Die früher als Anliegerstraße gekennzeichnete Straße ist heute für den Durchgangsverkehr frei. Ich frage den Oberbürgermeister: Was unternimmt er zur Gewährleistung der Sicherheit... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV