Aktuelles aus der SVV
Antrag 20/SVV/0726 Coronabedingt ausgefallenen Schwimmunterricht der Drittklässler*innen nachholen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass Potsdamer Schulen, welche den coronabedingt entfallenen pflichtigen Schulschwimmunterricht des 2. Schulhalbjahres der Klassenstufe 3 in der Klassenstufe 4 nachholen müssen, die erforderlichen zusätzlichen Hallenzeiten und... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0771 Beschattung von Spielplätzen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende 2021 auf allen 31 unbeschatteten kommunalen Spielplätzen (siehe Kleine Anfrage 20/SVV/0639) für einen kurzfristigen Teilsonnenschutz mittels Sonnensegel sowie einen langfristigen Sonnenschutz durch geeignete Bepflanzung zu sorgen. Der... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0726 Wohnungspolitische Initiativen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Angesichts der schwierigen Wohnungssituation in der Landeshauptstadt Potsdam spricht sich die Stadtverordnetenversammlung für eine Erweiterung der Eingriffsrechte der brandenburgischen Kommunen zur Sicherung eines sozialen Umganges mit dem Wohnungsbestand aus. Dazu gehören insbesondere wirksame... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0605 Entgeltgleichheit in der Landeshauptstadt Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Entgeltgleichheit in der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam und den städtischen Betrieben zu überprüfen und dafür im Rahmen des bundesweiten Projektes „Gleicher Lohn - eg-check.de“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einen... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0825 Versiegelte Flächen in Potsdam
Unversiegelte und begrünte Flächen sind rar und wertvoll – aber immer mehr Flächen werden durch Baumaßnahmen versiegelt. Die Versiegelung der Böden hat Folgen für die Umwelt. Denn zubetonierte oder asphaltierte Böden nehmen Nährstoffe und Regen nicht mehr auf. Je mehr Flächen wir versiegeln, desto mehr fruchtbarer Boden geht verloren. Weil weniger... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0780 Verschlossene Still- und Wickelräume
Im Rathaus der Stadt Potsdam gibt es als familienfreundliche Stadt auch Still- und Wickelräume. Diese sind jedoch nicht jederzeit offen und damit zugänglich, obwohl das Rathaus regulär geöffnet hat. Ich frage daher den Oberbürgermeister: Zu welchen Zeiten sind die Still- und Wickelräume im Rathaus geöffnet (bitte einzeln auflisten)? Aus... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0773 Erreichbarkeit des Ordnungsamtes
Gemäß der Kleinen Anfrage 20/SVV/0250 ist das Ordnungsamt Mo. bis Fr. von 6:30 bis 22 Uhr und am Wochenende/feiertags von 9 bis 19 Uhr im Einsatz. Trotzdem häufen sich Beschwerden von Bürger*innen, dass das Ordnungsamt in dieser Zeit, insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende unerreichbar ist und man daher Probleme auch nicht melden kann. ... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0772 Wasserqualität in der Speicherstadt (II)
Anwohner*innen der Speicherstadt nahmen die ausführliche Antwort des Geschäftsbereichs Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit vom 16.07.2020 (Drucksache 20/SVV/0703) zum Anlass, der Fraktion der LINKEN Dokumente der bisherigen Korrespondenz zur Verfügung zu stellen. Daraus ergeben sich folgende Nachfragen. Ich frage die Verwaltung: Wann... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0757 Aufwertung des Aradosees
Der Aradosee ist ein künstlich geschaffenes Gewässer. Der flache See ist durch Aushubarbeiten während der Begradigung der Nuthe entstanden. Er ist gemäß § 30 Abs. 2 Nr.1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ein geschütztes Biotop, ohne Wasserpflanzen, sehr geringe Sichttiefe, Biotopcode 02104, SGP)). An seiner nordöstlichen Flanke ist er auf ca. 200... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0761 Zugang zum außerschulischen Lernort ermöglichen II
Nachfrage zur Kleinen Anfrage 20/SVV/0640 Der einzige Zugang und auch Rettungsweg zum Lernort an der Nuthe wurde aus Sicherheitsgründen gesperrt, damit ist die Umsetzung des Schulkonzeptes in Gefahr. Das Problem ist lange bekannt, im Herbst 2017 fand ein „Pappelgipfel“ statt, bei dem sich das Land bereit erklärt hatte, morsche Pappeln an Nuthe und... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
