Aktuelles aus der SVV
Anfrage 20/SVV/0742 Förderung für Radabstellplätze an Bahnhöfen
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und die Deutsche Bahn unterstützen Kommunen bei der Errichtung von Fahrradabstellanlagen in Bahnhofsnähe. Seit März erhalten sie für Anlagen im Umkreis von 100 Metern von Bahnhöfen einen Zuschuss von bis zu 60 Prozent. Ich frage die Stadtverwaltung: 1. Hat die Landeshauptstadt... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0723 ViP entlastet Ordnungsamt
Wie aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung zu erfahren ist, wird am Seeufer in Groß Glienicke im Umfeld der Badestelle rücksichtslos geparkt, so dass Busse und Rettungsdienst stundenlang nicht mehr durch kamen. Normalerweise ist das Durchkommen auch großer Löschfahrzeuge oder des Linienbusses durch zahlreiche Ausweichstellen gesichert. Doch diese... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0717 Häusliche Gewalt in Potsdam
Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Brandenburger Landtag ist die Anzahl der Anzeigen im Bereich der Häuslichen Gewalt zwischen dem 16. März und dem 17. Mai 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum landesweit von 617 auf 756 und damit um 22,5% gestiegen. Bereits vor dieser statistischen Auswertung gab es... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0714 Bauschutt auf Hermannswerder
Im Landschaftsschutzgebiet, im südwestlichen Teil von Hermannswerder, befindet sich ein großer Haufen mit Bauschutt. Ich frage die Verwaltung: Wer ist verantwortlich für diesen Bauschutthaufen? Handelt sich es hierbei um einen genehmigten, zulässigen Eingriff in das LSG? Wann soll dieser Haufen beseitigt werden? Hier ist die Antwort auf... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0706 Übergangslösung für 6 Kleingärten in Fahrland
Es wurde öffentlich, dass der KIS kurzfristige Kündigungen von Gärten mit ungewöhnlich kurzen Räumungsfristen für die betroffenen Gartenpächter in Fahrland ausgesprochen hat. Üblicher weise erfolgen solche Kündigungen zum Ende der nächsten Vegetationsperiode. Außerdem gibt es Vorschläge der Gärtner, kurzfristig für Bauvorhaben benötigte Teilflächen... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0704 Straßensperrung Behlertstraße
Pressemeldungen zufolge plant die Stadt Potsdam im kommenden Jahr umfangreiche Sanierungsarbeiten in der Behlertstraße. Damit verbunden ist die etwa einjährige Vollsperrung dieser wichtigen Hauptverkehrsstraße. Weil meine Nachfragen dazu im SBWL-Ausschuss von der Verwaltung nicht beantwortet wurden, frage ich hiermit die Verwaltung: Ab wann ist... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0703 Wasserqualität in der Speicherstadt
Anwohner informierten uns über erhebliche Mängel in der Trinkwasserqualität im Bereich Speicherstadt. Seit Jahren fließe periodisch nur noch braunes Wasser aus der Leitung, mitunter begleitet vom muffigen Geruch. Die PNN berichteten beispielsweise im August 2018. Im Zuge dessen sollen durch die EWP bereits schadhafte Leitungsteile ersetzt worden... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0694 Schwimmunterricht der Grundschüler*innen (II)
Rückfrage zur kleinen Anfrage 20/SVV/0255 Vielen Dank für die Beantwortung der o.g. Drucksache. Folgende Rückfragen ergeben sich aus der Antwort: Rückfragen zu Frage 2 (Wenn 1. Ja: Welche Pläne hat die Stadt, um den betroffenen Klassen nach Lockerung der Corona-Krise den Schwimmunterricht unter den gegebenen knappen Kapazitäten zu ermöglichen... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0687 JobRad - Mit dem Rad zur Arbeit?
Seit vorigem Jahr gilt in Potsdam der Klimanotstand. Die Stadt will besser werden und weniger schädliche Treibhausgase ausstoßen. Dabei ist der Umstieg vom Auto auf das Fahrrad ein Baustein. Fahrradfahren ist gesund, umweltfreundlich und um einiges günstiger als manch anderes Fortbewegungsmittel. Viele Kommunen Deutschland bieten ihren... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0675 Online-Petitionen in Potsdam
Petitionen sind Werkzeuge zur niedrigschwelligen Bürgerbeteiligung. Sie ermöglichen es Bürger*innen in Potsdam ein niedrigschwelliges Angebot zu nutzen, um sich Gehör zu verschaffen und sich direkt in die Politik einzumischen. Die zunehmende Nutzung von Bürgerbeteiligungswerkzeugen wie Online-Petitionen und Unterschriftenlisten weist daraufhin,... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
