Aktuelles aus der SVV
Anfrage 20/SVV/0674 Bürger*innenwille in Potsdam beachten
Nach § 16 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hat jede*r das Recht, sich „in Gemeindeangelegenheiten mit Vorschlägen, Hinweisen und Beschwerden“ an die Gemeindevertretung oder den Oberbürgermeister zu wenden (Petitionsrecht). Mit SVV-Beschlusses 01/0744 vom 07.11.2001 wurde die Verwaltung beauftragt, jeweils jahresmäßige... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0657 Integrationsgarten im Wohngebiet Am Schlaatz
Im Rahmen der Präsentation des Siegerentwurfs des Architekturwettbewerbs „Sportforum Schlaatz“ am 16.06.2020 wurde auch mitgeteilt, dass der Integrationsgarten seinen jetzigen Standort verlassen muss und an einem neuen Standort mit gleicher Fläche am Bürgerhaus neu entstehen soll. Ich frage den Oberbürgermeister: Wird der avisierte Umzug des... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0655 Papierkörbe Am Schlaatz
Abwohnende des Sperber- und Habichthorst im Wohngebiet Schlaatz haben darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich in den letzten Wochen eine Vielzahl von Papierkörben entfernt wurden, unter anderem auch zwei Papierkörbe im unmittelbaren Umfeld der Kita. Die Anwohnenden befürchten negative Auswirkungen auf die Sauberkeit in diesem Bereich und... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0653 Lennéstraße 54/55
Am 11. Juni berichtete die MAZ über die Planung der ProPotsdam bezüglich der Grundstücke Lennéstraße 54/55 Hierzu frage ich den Oberbürgermeister: Das Bewerbungsverfahren soll im Herbst beginnen. Wie sieht der Zeitplan der ProPotsdam für dieses Verfahren bis zum Abschluss insgesamt aus? Es soll eine Vergabe im Rahmen eines Konzeptverfahrens... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0652 Kündigung von kommunalen Pachtgärten in Fahrland
Am 20.06.2020 erhielten alle Pächter der Erholungsgartenflächen im Bebauungsplanareal „Am Friedhof“ (132) Kündigungen wegen geplanter Erschließungsmaßnahmen, teilweise sogar außerordentlich zum 31.07.2020. Zu dem Bebauungsplan liegt bisher kein Satzungsbeschluss vor, aktuell erfolgt sogar noch bis einschließlich 23.06.2020 eine 4. öffentliche... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0640 Zugang zum außerschulischen Lernort ermöglichen
Der Verein Jugendschulen einer Stadt e.V. begleitet die Arbeit und den Aufbau von Jugendschulen in Potsdam. Jugendschulen sind außerschulische Lernorte, an denen Jugendliche der 7. und 8. Klassenstufe lernen und arbeiten. In Potsdam befinden sich diese beiden Lernorte an der Nuthe (für das Schulzentrum am Stern) und am Schlänitzsee (für die... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0639 Beschattung von Spielplätzen
Durch die zunehmend heißeren Sommer sind in den Sommermonaten viele Potsdamer Spielplätze kaum mehr bespielbar, da es zu wenig beschattete Spiel- und Sitzflächen gibt. Wir fragen den Oberbürgermeister daher: Wie viele kommunale Kinderspielplätze gibt es in Potsdam? (Bitte tabellarisch inkl. Größe und nach Stadtvierteln getrennt auflisten.) Wie... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0637 Bootsanlegestelle unterhalb des Palais Barberini
Laut Aussagen der Landeshauptstadt Potsdam sollte das Genehmigungsverfahren für die Bootsanlegestelle Uferpromenade Humboldtstraße bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bereits im Jahr 2018 abgeschlossen sein. Anschließend sollte die Inbetriebnahme erfolgen. Das Projekt ist bis jetzt nicht realisiert. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Wie... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0629 Neue Straßenbahnen für Potsdam?
Potsdam will in den nächsten Jahren insgesamt 19 neue Niederflurstraßenbahnen anschaffen. Entsprechenden Ausschreibungen sind bisher allerdings nicht auf den Weg gebracht geworden. Die eingesetzten Fahrzeuge vom Typ KT4D sind langsam am Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer angekommen. Die für eine Neubeschaffung erforderliche Zeit wird sich... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0626 Zukunft im Volkspark?
Das Bornstedter Feld wächst bevölkerungsmäßig. Der Volkspark, der den Menschen als Freizeit- und Erholungsgebiet dient, schrumpft flächenmäßig. Dadurch entsteht ein Interessenkonflikt zwischen den Bedürfnissen der Anwohner und den Aktivitäten im Volkspark. Die Grillplätze sind verschwunden, ebenso die Partygärten. Die Beachvolleyballanlage sollte... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
