Aktuelles aus der SVV
Antrag 19/SVV/1296 Gebietskulissen der Wohnraumförderung ausdehnen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Fördergebietskulisse des Landes Brandenburg (Gebietskulissen für die Wohnraumförderung gemäß den Richtlinien zur Wohnraumförderung des MIL) innerhalb Potsdams auszudehnen, auch auf die stark wachsenden nördlichen... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/1293 Prioritäten für Bahnunterführungen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu untersuchen, an welchen Kreuzungspunkten der Bahn im Gebiet der Landeshauptstadt der Bau eine Unterführung erforderlich und sinnvoll wäre. Ausgehend davon soll eine Prioritätenliste erstellt werden, die eine Grundlage für die zügige Planung und... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/1282 Gesamtstädtische Übersicht zu "fest verankerten Bike-&-Ride-Fahrradabstellplätzen"
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine gesamtstädtische Übersicht fest verankerter Bike-&-Ride-Fahrradabstellplätze an sämtlichen 621 Haltestellen der ViP zu erstellen. Diese Übersicht soll vorhandene Nutzungspotentiale und gegenwärtig fehlende dringende Bedarfe an sicheren... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1288 Gedenktafel Hannah Arendt
Im Dezember 2016 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, die Voraussetzungen für die Anbringung einer Gedenktafel für die Publizistin und Autorin Hannah Arendt in der Merkurstraße 3 zu schaffen. In der Mitteilungsvorlage 17/SVV/0209 informierte der Oberbürgermeister über den Sachstand. Bis heute ist keine Gedenktafel in der Merkurstraße 3... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1309 Stellplatzanalyse in Zentrum Ost
Die Anfrage dient der Vorbereitung von weiteren Stadtverordnetenbeschlüssen. Im Potsdamer Stadtteil Zentrum Ost hat sich in den letzten Monaten die Parkraumsituation verschärft und wird sich durch mehrere geplante Bauvorhaben noch weiter verschärfen, da in deren Folge zahlreiche Parkplätze wegfallen werden (u.a. Terrassenhaus, Turnhalle,... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1263 Digitale Angebote für die Bürger*innen
Zu einer modernen und lebenswerten Stadt gehört auch eine bürgerfreundliche, leistungsfähige und digitale Verwaltung. Abläufe sollen optimiert und vor allem digital angeboten werden. Aber immer noch verlangt die öffentliche Hand in den meisten Fällen den persönlichen Kontakt. Dabei ließen sich viele Angelegenheiten online regeln, die momentan mit... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1259 Kitaelternbeitragsordnung
In Cottbus steht demnächst ebenfalls die Rückzahlung von zu viel gezahlten Kita-Beiträgen an. In diesem Zusammenhang war in Cottbus von einem Dokument die Rede, dass die freien Träger verpflichtet haben soll, die städtische Empfehlung zur Elternbeitragsordnung anzuwenden. Ich frage den Oberbürgermeister: Gibt oder gab es eine solche... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1246 Schulgärten an Potsdamer Schulen
Schulgärten leisten einen sehr wichtigen Beitrag zu handlungsorientiertem, schüler*innenaktivem, nachhaltigen und zukunftsfähigem Lernen. Hier können Kinder ganz unmittelbar und praktisch Natur erleben, erforschen und mitgestalten. Schulgärten sind ein einzigartiger, wertvoller Lernort für forschend-entdeckendes und situatives Lernen. Hier kann... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1221 Flächenmanagement in Potsdam
Integrierte, an strategischen Zielen ausgerichtete Stadtentwicklung bedeutet auch die unterschiedlichsten Ansprüche an Flächen. Die Konkurrenz der Nutzungsansprüche hat sich in Potsdam in den vergangenen Jahren zunehmend verschärft. So stehen zum Beispiel Wohnen oder soziale Infrastruktur als Nutzungsart oft mit gewerblicher Nutzung im Wettbewerb... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1220 Testphase freier Eintritt Potsdam Museum
In den Potsdamer Zeitungen konnte man lesen, dass die zweite Testphase des freien Eintritts weniger Besucher*innen in das Potsdam Museum gelockt hat, als erwartet. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Wie wurde bisher für den freien Eintritt in die ständige Ausstellung geworben? 2. Gibt es dazu Kooperationen mit anderen Potsdamer... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
