Verwaltung - Anfragen und Anträge
Antrag 12_0280 (44. SVV): Umsetzungsstrategie für Uferkonzeption
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich eine Strategie zur Umsetzung des Uferkonzeptes nach DS 01/SVV/0330 für Potsdam zu erarbeiten. Dadurch sollen die konkrete Bedeutung und Priorität der einzelnen Uferbereiche für die Gesamtstadt Potsdam, die Kosten und die Finanzierung in einer... Weiterlesen
Antrag 12_0290 (44. SVV): Rüge für Oberbürgermeister
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Durch die zweifache Beanstandung des Oberbürgermeisters zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Straßenreinigungssatzung und zur Straßenreinigungsgebührensatzung ist erheblicher Schaden entstanden. Wie die Kommunalaufsicht feststellte, waren diese Beanstandungen nicht berechtigt. Der... Weiterlesen
Anfrage 12_0207 (43. SVV): Gedenktafel "Gerechte unter den Völkern"
Der Oberbürgermeister sagte im letzten Jahr anlässlich der Verleihung des Integrationspreises zu, dass die erste Gedenktafel „Gerechte unter den Völkern“ durch die Landeshauptstadt Potsdam vor der diesjährigen Preisverleihung erfolgen wird. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie ist der Zeitplan für dieses Projekt? gez. Birgit Müller Weiterlesen
Antrag 12_0206 (43. SVV): Ü 7 - Verfahren
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass alljährlich die Ergebnisse des Ü 7 – Verfahrens zeitnah veröffentlicht werden. Um eine bedarfsgerechte Gestaltung des Schulangebotes in der Landeshauptstadt Potsdam zu erreichen, soll das Anwahlverhalten weitgehend und möglichst... Weiterlesen
Anfrage 12_0127 (42. SVV): Heiner-Carow-Platz im Kirchsteigfeld
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Januar dieses Jahres teilte der Oberbürgermeister auf Nachfrage mit, dass die offizielle Benennung des Heiner – Carow – Platzes am 29.04.2012 anlässlich der Uraufführung des Filmes „Die Legende von Paul und Paula“ erfolgen wird. Diese fand jedoch lt. unterschiedlicher Quellen (u. a. Wikipedia) am... Weiterlesen
Anfrage 12_0128 (42. SVV): Datum der Benennung des Heiner-Carow-Platzes
Es ist schon fast beschämend, dass die vom Oberbürgermeister für den 31.01.2012 zugesagte offizielle Benennung eines Platzes nach Heiner Carow vergessen wurde. Der in der Stadtverordnetenversammlung zugesagte Termin trifft auf das Ereignis, das nun den Anlass bilden sollte, nicht zu. Ich frage daher den Oberbürgermeister: Wann wollen Sie denn... Weiterlesen
Antrag 12_0116 (42. SVV): Änderung der Hauptsatzung zu Personalentscheidungen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Hauptsatzung der Landeshausstadt Potsdam vom 04. März 2009 wird folgendermaßen geändert: § 19 erhält folgende Fassung: § 19 Gemeindebedienstete (1) Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet auf Vorschlag des/der Oberbürgermeister/in in Angelegenheiten der Fachbereichsleiter/innen sowie in... Weiterlesen
Antrag 12_0147 (42. SVV): Zentraler Gedenkort
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die einen Vorschlag für einen zentralen Gedenkort in Potsdam erarbeitet. Dieser Arbeitsgruppe sollten Interessenverbände, wie z. B. die VVN, sowie je ein Vertreter jeder Fraktion angehören. Der von der Arbeitsgruppe erarbeitete... Weiterlesen
Antrag 12_0152 (42. SVV): Mehr Transparenz bei der Aufstellung des Haushaltsplanes
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung strebt an, das Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt transparenter zu machen. Der Ausgangspunkt für den Haushalt des Folgejahres soll durch die Bestimmung inhaltlicher Schwerpunkte und eine entsprechende Zuordnung von Haushaltsmitteln gesetzt werden. ... Weiterlesen
Anfrage 12_0048 (41. SVV): Ehrenamtspass
Auf Antrag der Linken hat sich die Stadtverordnetenversammlung für die Einführung eines Ehrenamtspasses ausgesprochen. Dieser Ehrenamtspass wird seit 2010 ausgereicht, gestützt auf den Ehrenamtspass des Landes. Er soll jedoch durch entsprechende Leistungsangebote in der Stadt Potsdam inhaltlich ausgestaltet werden. Ich frage den Oberbürgermeister:... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
