Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Anfrage 08_0469 (47. SVV): Sicherstellung des Sport- und Schwimmunterrichtes
Durch die Sanierungsarbeiten an der Turnhalle von Humboldt- und Lenné-Schule, die zeitgleiche Schließung der Schwimmhalle am Brauhausberg sowie die Sperrung der Tartan-Bahn auf dem Sportgelände der beiden Schulen, ist der reguläre Sport- und Schwimmunterricht nicht mehr möglich. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie kann der Sport- und... Weiterlesen
Anfrage 08_0468 (47. SVV): Arbeitsgruppe "Stadtteilschule Drewitz"
Jana Schulze, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Anfrage 08_0467 (47. SVV): Auswahlverfahren
Nach der Beschlussfassung zum Potsdam Museum und der umgehenden Ausschreibung der Stelle einer Direktorin / eines Direktors für das Museum im Alten Rathaus frage ich den Oberbürgermeister: Wann wird es das Auswahlverfahren zur Findung einer künftigen Direktorin / eines Direktors geben? gez. Dr. Karin Schröter Weiterlesen
Antrag 08_0336 (47. SVV): Zum Umgang mit dem Leitfaden für Sicherheit und Gewaltprävention an Schulen vom Dezember 2007
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie und mit welchen organisatorischen und finanziellen Mitteln die Umsetzung des Leitfadens für Sicherheit und Gewaltprävention an Schulen organisiert werden kann. ... Weiterlesen
Anfrage 08_0449 (47. SVV): Tragfähigkeitsnachweis des Fundamentes des Turms der Garnisonkirche
Die Garnisonkirche und ihr Turm wurden im 2. Weltkrieg durch Bombentreffer schwer beschädigt. Die Ruine wurde später abgerissen. Der Turm wurde gesprengt. Es ist fraglich, ob das Turmfundament dies schadlos überstanden haben könnte. Es ist weiterhin klärungsbedürftig, ob in 2008 die Projektierung eines 96 m hohen Turmes als Neubau auf den alten... Weiterlesen
Anfrage 08_0448 (47. SVV): Fahrradständer für den Bahnhof Charlottenhof
Vor kurzem wurde erfreulicherweise ein Fahrradständer am Bahnhof Charlottenhof unter der Eisenbahnbrücke aufgestellt. Wie sich inzwischen zeigt, ist der Bedarf größer. Nicht alle Radfahrer sind jedoch so sportlich, dass es ihnen gelingt, ihr Rad in dem aufgestellten Ständer hochkant einzuparken. Deshalb wäre es optimal, wenn auf dem freien Platz... Weiterlesen
Anfrage 08_0442 (47. SVV): Wohnungsbauförderung für Potsdam
Ich frage den Oberbürgermeister: Was hat der Oberbürgermeister konkret unternommen, um eine Wohnungsbauförderung des Landes für die Landeshauptstadt Potsdam zu erreichen? gez. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg Weiterlesen
Anfrage 08_0438 (47. SVV): Lichterfest in Potsdam
Der Presse war zu entnehmen, dass es das Potsdamer Lichterfest nicht mehr geben wird, da keine Fördermittel mehr fließen. Ich frage den Oberbürgermeister: Sieht der Oberbürgermeister Möglichkeiten, für das Lichterfest, das es bereits Jahrzehnte in Potsdam gibt, kurzfristig finanzielle Hilfe anzubieten? gez. Dr. Karin Schröter Weiterlesen
Anfrage 08_0437 (47. SVV): Telefonbuch Potsdam
Ich frage den Oberbürgermeister: Warum ist die Grundschule am Humboldtring nicht im öffentlichen Telefonbuch der Stadt Potsdam enthalten? gez. Jana Schulze Weiterlesen
Anfrage 08_0433 (47. SVV): Fahrkostenerstattung durch die PAGA
Laut Beschluss des Bundessozialgerichtes vom 07.12.2007; AZ: B 14/16 AS 50/06 R sind alle anfallenden Fahrkosten, die bei Fahrten zu den ARGEN entstehen, rückzuerstatten. Bei der PAGA können aber nach wie vor Kosten erst ab 6,- € geltend gemacht werden. Ich frage den Oberbürgermeister: Warum wird diese rechtlich relevante Regelung... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam
