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Bilanz Juni 2019 – Juni 2020

Ausgangssituation

Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.

DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen

Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE

Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.

Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.

Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.

2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz

2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.

In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.

Viel Spaß beim Lesen!

Ein Potsdam mit allen und für alle

Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,

gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.

Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.

Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst

Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm

Unser Wahlprogramm in leichter Sprache

Rathaus aktuell:

Anfrage 08_0413 (47. SVV): Südliches Eingangstor Groß Glienicke

Dem Ortsbeirat Groß Glienicke wurde im Jahr 2007 mitgeteilt, dass die Gestaltung / Bepflanzung des neuerbauten Kreisels und der daneben liegenden Freizeitfläche im Frühjahr 2008 erfolgen soll. Bisher haben die Arbeiten noch nicht begonnen. Ich frage den Oberbürgermeister: Von welchem zeitlichen Ablauf der Arbeiten vom Beginn bis zur... Weiterlesen


Anfrage 08_0412 (47. SVV): Jan-Bouman-Haus

In der Innenstadt braucht das Jan-Bouman-Haus dringend Fläche, so konnte man der Presse entnehmen. Der Verein wünscht sich das angrenzende Haus, das die Stadt Potsdam besitzt, für seine museale Nutzung. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Position hat die Verwaltung zur Übertragung der Immobilie an den Betreiberverein? gez.... Weiterlesen


Anfrage 08_0411 (47. SVV): Heizkostenanteil für Leistungsempfänger der PAGA

Leistungsempfängern der PAGA wird ein Heizkostenanteil von monatlich 7,94 € berechnet, die in der Gesamtzuwendung enthalten sind, so ihre Wohnungen an die Fernwärmeversorgung angeschlossen sind. Gemäß des Urteils des Bundessozialgerichtes vom 27. Februar 2008, AZ: B 14/7bAS 64/06 R beträgt der Anteil jedoch nur 6,22 €. Durch die PAGA wurde eine... Weiterlesen


Anfrage 08_0387 (47. SVV): Konzept Ehrenamt

In der Sendung „Potsdam fragt nach“ des Potsdamer Stadtfernsehens mit der Beigeordneten für Soziales, Frau Müller, erwähnte diese im Zusammenhang mit der Frage eines Bürgers nach der Einführung einer Ehrenamtsnadel, dass von der Verwaltung in Kürze ein Konzept zum Ehrenamt vorgelegt werde. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann wird das... Weiterlesen


Anfrage 08_0386 (47. SVV): Richtlinie zur Förderung von Ferienlagerfahrten in der Landeshauptstadt Potsdam

Rückwirkend zum 1.1.2008 trat auf der Grundlage des SGB VIII, § 90 i. V. mit § 11, die Richtlinie zur Förderung von Ferienlagerfahrten in Potsdam in Kraft. In Punkt 2, Absatz 2 ist die Rede davon, dass nur Fahrten für einen Zeitraum von mindestens 5 Tagen (An- und Abreisetag gelten als ein Tag) gefördert werden. Einrichtungen machten in Gesprächen... Weiterlesen


Anfrage 08_0382 (47. SVV): Klimaschutzvereinbarung

Siegmar Krause, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen


Anfrage 08_0378 (47. SVV): Sanierung Wattstraße

Brigitte Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen


Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam

In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.

In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.

Fraktionsvorstand

Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)

Die Abgeordneten der Linken

WK 1

Sascha Krämer

WK 2

Tina Lange

WK 3

Michél Berlin, Dr. Anja Günther 

WK 4

Isabelle Vandre

WK 5

Sigrid Müller, Stefan Wollenberg

WK 6

Jana Schulze

Büro der Linksfraktion

Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam

Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119

E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam