Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Anfrage 08_0347 (47. SVV): Arbeitsvereinbarung Frühförderverfahren
Im Ergebnis der Veranstaltung vom 13.11.2007 zum Thema „Vorschulisches/Schulisches Förderverfahren“ wurde eine gemeinsame Vereinbarung von Schulamt, Schulverwaltungsamt sowie den Frühförderberatungseinrichtungen bis Dezember 2007 im Entwurf angekündigt. In der Februarsitzung des Ausschusses für Bildung und Sport informierte die Beigeordnete Frau... Weiterlesen
Anfrage 08_0327 (45. SVV): Kritik von "Stadtspuren"
Die in den „Stadtspuren“ zusammengeschlossenen großen Wohnungsunternehmen haben sich kürzlich über die mangelnde Unterstützung der Stadt für die Förderung des Baus preiswerter Wohnungen beschwert. Hier wird ein Widerspruch zwischen den Wachstumsplänen der Stadt und einer Blockadepolitik festgestellt. Die Wohnungsunternehmen nennen exorbitante... Weiterlesen
Anfrage 08_0302 (45. SVV): Kosten für den Transport von Fundtieren von Potsdam in das "Pfötchenhotel" Beelitz
Stadtverordnete Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Anfrage 08_0301 (45. SVV): Kosten für die Bergung von Fundtieren
Stadtverordnete Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Anfrage 08_0300 (45. SVV): Verfügungsberechtigung des "Pfötchenhotels" über Potsdamer Fundtiere
Stadtverordnete Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Anfrage 08_0299 (45. SVV): Standorte für Papierkörbe und Dog-Stationen
Stadtverordnete Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Anfrage 08_0297 (45. SVV): Concordiaweg in Babelsberg
Vor etwa zwei Jahren wurde in Babelsberg der Concordiaweg benannt. Bisher sind jedoch keine Straßennamensschilder angebracht worden. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann wird die Benennung des Concordiaweges mit entsprechenden Straßennamensschildern kenntlich gemacht? gez. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg Weiterlesen
Anfrage 08_0278 (45. SVV): Pflegestützpunkte
Stadtverordneter Krause, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Anfrage 08_0286 (45. SVV): Sanktionen im Bereich des SGB II
Medienberichten zu Folge sind vom Jahr 2006 zu 2007 die Sanktionen bei Leistungsempfängern nach dem SGB II bundesweit deutlich angestiegen. Bei den U 25-jährigen um knapp 55 Prozent und den Ü 25-jährigen um 34 Prozent. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie viele Empfänger von Alg II in Potsdam wurden mit Sanktionen im Bereich des SGB II belegt?... Weiterlesen
Anfrage 08_0285 (45. SVV): Öffentliche Toilette im Kirchsteigfeld
Mit der DS 07/SVV/0460 haben die Stadtverordneten die Verwaltung mit der Prüfung der Aufstellung einer öffentlichen Toilette am Marktplatz im Kirchsteigfeld beauftragt. Seit dem 28. März 2007 hat auch der Hort „Feldmäuse“ im ehemaligen Medienforum Einzug gehalten. Die dort betreuten Kinder dürfen nunmehr die unangenehmen Gerüche und sichtbaren... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam
