Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Anfrage 21/SVV/0261 Lift Alte Fahrt Potsdam
Defekt um Defekt begleiten den Lift an der Alten Fahrt seit seiner Installation. Momentan ist die Anlage erneut defekt und Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen müssen lange Umwege in Kauf nehmen, um zur Uferpromenade am Wasser zu gelangen oder umgekehrt. Ich frage den Oberbürgermeister Wie oft war der Lift seit Errichtung defekt? (Bitte... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0260 Straßenreinigung- und Winterdienstgebühren Potsdam
Der Eingabe einer Bürgerin aus Potsdam OT Grube zufolge wurden einer alleinerziehenden Mutter im Jahr 2021 insgesamt 1.151,70 Euro Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst in Rechnung gestellt. Das Grundstück dient zum großen Teil landwirtschaftlicher Nutzung. Diese Höhe der Gebühren stellt für die betroffene Familie einen ausgesprochenen... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV 0258 Krähensichere Mülleimer
In der ganzen Stadt fleddern Krähen die Abfalleimer - zum Leidwesen von Bürgern und der Müllabfuhr. Häufig kann der Eindruck entstehen, dass der Abfall direkt neben und nicht in den Papierkorb abgelegt wird. Das liegt aber meistens daran, dass Krähen den Mülleimer entleeren. Insbesondere an Kinderspielplätzen ist es nicht nur kein schöner Anblick,... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0256 Gesucht: Sporthalle für die Schule am Schloss
Eine Sporthalle wird am Standort Esplanade für die Gesamtschule 28 (Schule am Schloss) dringend benötigt. Momentan absolvieren die drei 8. Klassen und die vier 7. Klassen (insgesamt 190 SuS) den pflichtigen Schulsportunterricht in der Sporthalle der Gesamtschule Leonardo da Vinci sowie der Grundschule am Jungfernsee. Diese Kapazitäten sind sehr... Weiterlesen
Anfrage. 21/SVV/0259 Eine Straßenbahn nach Krampnitz
In der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2020/2021 sind für die Erweiterung Die Straßenbahn nach Krampnitz ist elementarer Bestandteil des Verkehrskonzeptes für die Entwicklung des neuen Quartiers, da Krampnitz auf Grund der „Insellage“ sonst nicht ausreichend erreichen kann und den nördlichen Ortsteilen sonst der Verkehrskollaps droht.... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0224 Erstellung eines Katasters für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in die städtische Natur
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum 1. Quartal 2022 ein stadtweites Kataster für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in die städtische Natur zu erstellen. Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist im September 2021 über das Zwischenergebnis zu berichten. Begründung: ... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0187 Väterbeteiligung an Elterngeld und Elternzeit in der LHP erhöhen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Rahmenbedingungen der Beschäftigten der LHP so weiterzuentwickeln und Anreize zu schaffen, dass noch mehr Väter in der LHP eine berufliche Erziehungs-Auszeit für ihre Kinder nehmen, so dass sich sowohl der Anteil der Väter bei den... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0185 Integrationsgarten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der traditionsreiche Integrationsgarten im Wohngebiet Schlaatz lückenlos erhalten bleibt. Die Stadtverordnetenversammlung ist im Mai 2021 über den Stand zu informieren. Begründung: Mit der Einrichtung des... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0138 Geplante Beachvolleyballfelder qualitativ aufwerten
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die geplanten öffentlichen Beachvolleyballplätze im Volkspark qualitativ so aufzuwerten, dass sie den Standards des Deutschen Volleyball-Verbands gerecht werden. Begründung: Der Hauptausschuss hat mit der Drucksache 20/SVV/0529 den Antrag „Beachvolleyballangebot im Volkspark erweitern“ beschlossen. Damit... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0137 Toiletten im Volkspark winterfest machen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Toiletten im Volkspark, die sich in der in der Nähe zu den Spielplätzen (Wasserspielplatz und Zick Zack Spielplatz) befinden, schrittweise winterfest gemacht werden, sodass sie dauerhaft geöffnet sein können. Ein Ergebnis ist... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam