Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Antrag 21/SVV/0136 Sonnenschutz an ÖPNV-Wartehallen im Stadtgebiet
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, bei welchen der Potsdamer Straßenbahnwartehallen und welchen der 236 Buswartehallen kein geeigneter Sonnenschutz vorhanden ist. Für die Wartehallen ohne ausreichenden Sonnschutz sind die die Möglichkeiten einer (Teil-) Beschattung, unter anderem die... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0249 Einvernehmensherstellung zu den Elternbeitragsordnungen für Kinderbetreuungskosten
Die Kleine Anfrage hat die Zielsetzung, den derzeitig laufenden Prozess der Einvernehmensherstellung nachzuvollziehen, gerade vor dem Hintergrund der aktuell unterschiedlichen Elternbeitragsordnungen der freien Träger und Mitteilungen von Eltern, die nicht nachvollziehbare Regelungen in den Elternbeitragsordnungen kritisieren. In den... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0237 Investitionskosten Hort Goetheschule
In der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2020/2021 sind für die Erweiterung und den Umbau des Hortes Goethekids in Babelsberg für 2021 bis 2023 Kosten von insgesamt 3,5 Mio. Euro eingestellt (siehe S. 359 der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2020/21, Teil 1). Da erst im Jahr 2018 ein temporärer... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0218 Umweltprüfung Baumfällungen und Klimanotstand
Nach unserem Rechtsverständnis fallen die Bäume am Humboldtring im Zentrum Ost unter die Potsdamer Baumschutzverordnung. Potsdam hat als eine der ersten Kommunen den Klimanotstand ausgerufen. Seither werden immer wieder größerer Gehölzflächen in der Stadt zur Bebauung freigegeben. Zu den Baumfällungen am Humboldtring im Zentrum Ost frage ich den... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0217 Rodung in Zentrum Ost
Die Bauverwaltung der Stadt Potsdam hat auf der Sitzung des SBWL am 09.02.2021 die Stadtverordneten darüber informiert, dass für das Wäldchen an der Nutheschnellstraße, auf dem Neubaublöcke errichtet werden sollen, von einem nicht namentlich benannten Investor eine Waldumwandlungsgenehmigung bei der Landesforstbehörde erwirkt wurde. Hintergrund... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0086 Symbiose aus Natur und Sport – Ein wettkampffähiger Disc Golf Parcours im Katharinenholz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Landesbetrieb Forst Brandenburg dafür einzusetzen, zu prüfen ob (und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen) eine wettkampffähige 27-Bahnen Discgolf-Anlage im Potsdamer Katharinenholz in gemeinsamer fachlicher Begleitung durch den Hyzernauts e.V.,... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0026 Erhöhung der Kapazitäten der städtischen Musikschule J. S. Bach
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Kapazitäten der städtischen Musikschule J. S. Bach entsprechend des ermittelnden Bedarfes angepasst werden. Dabei ist zu prüfen: - die kurzfristige übergangsweise Eröffnung eines dritten Musikschulstandorts im Stadtzentrum oder... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0028 Patenschaft mit der zivilen Seenotrettung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam bekennt sich zu dem im Antrag „Sicherer Hafen“ (18/SVV/0878) formulierten Ziel der Übernahme einer Patenschaft für Missionen der zivilen Seenotrettung. Zur Ausgestaltung einer solchen Patenschaft beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0024 Erhalt Arbeitsgericht Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam spricht sich für den Erhalt des Arbeitsgerichts am Standort Potsdam aus. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Interesse einer bürgernahen Gerichtsstruktur die öffentlich gewordenen Planungen zur Schließung des Gerichtsstandorts in... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1463 Potsdam Museum ins KreativQuartier
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu untersuchen, wie die geplante Erweiterung des Potsdam Museums im Sinne eines Standorts für die regionale Kunst in das neue KreativQuartier eingeordnet werden kann. Dafür ist ein entsprechendes Umsetzungskonzept zu erarbeiten. Das Ergebnis ist der... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam