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Bilanz Juni 2019 – Juni 2020

Ausgangssituation

Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.

DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen

Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE

Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.

Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.

Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.

2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz

2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.

In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.

Viel Spaß beim Lesen!

Ein Potsdam mit allen und für alle

Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,

gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.

Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.

Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst

Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm

Unser Wahlprogramm in leichter Sprache

Rathaus aktuell:

Dr. Hans-jürgen Scharfenberg

Anfrage 19/SVV/0679 Abschaffung Straßenbaubeiträge

Mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes hat der Landtag im Mai rückwirkend zum 1.Januar 2019 die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen. Dazu gab es im Vorfeld heftige und kontroverse Diskussionen. So hatten die kommunalen Spitzenverbände für die Beibehaltung der Beiträge geworben. Da mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge eine... Weiterlesen


Sascha Krämer

Anfrage 19/SVV/0677 Sanierung Lennéstraße

In einem Gespräch mit einer Anwohnerin der Lennéstraße wurde vor allem der Zustand der Bürgersteige kritisiert. Sie berichtete von Stürzen älterer Menschen. Ich frage die Stadtverwaltung: Sind die Gehwegschäden der Verwaltung bekannt? Ist eine Sanierung des Gehweges in der Lennéstraße geplant? Wenn ja, wann werden die Arbeiten voraussichtlich... Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 19/SVV/0663 Verpflegung in Potsdamer Kitas mit Frühstück und Vesper

Nach dem brandenburgischen Kita-Gesetz § 3 Abs. 2 haben Kindertagesstätten insbesondere die Aufgabe, die Entwicklung der Kinder durch ein ganzheitliches Bildungs-, Erziehungs-, Betreuungs- und Versorgungsangebot zu fördern und eine gesunde Ernährung und Versorgung zu gewährleisten. Zu den Potsdamer Kindertagestätten gehören Krippen, Kindergärten... Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 19/SVV/0683 Verpflegung in Potsdamer Kitas - Mittagessen in Horteinrichtungen an Schulen

Nach dem brandenburgischen Kita-Gesetz § 3 Abs. 2 haben Kindertagesstätten insbesondere die Aufgabe, die Entwicklung der Kinder durch ein ganzheitliches Bildungs-, Erziehungs-, Betreuungs- und Versorgungsangebot zu fördern und eine gesunde Ernährung und Versorgung zu gewährleisten. Zu den Potsdamer Kindertagestätten gehören Krippen, Kindergärten... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Anfrage 19/SVV/0678 Rauchverbot in öffentlichen Haltestellen

Mit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde der Oberbürgermeister beauftragt, sich mit den Oberbürgermeistern und Landräten im Land Brandenburg in Verbindung zu setzen, um ein gemeinsames Vorgehen für ein Rauchverbot in und an Haltestellen des ÖPNV zu erreichen. Ein solches gemeinsames Vorgehen wäre eine wichtige Voraussetzung, um... Weiterlesen


Michél Berlin

Anfrage 19/SVV/0676 Grünbedachung von Privathäusern

Ich frage den Oberbürgermeister: Gibt es in der Landeshauptstadt Potsdam Fördermittel für Grünbedachung von Privathäusern? Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 19/SVV/0660 Geplante Empfehlung für eine Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in der Landeshauptstadt Potsdam mit Wirkung ab 01.08.2019

Unter anderem einem PNN-Artikel vom 03.07.2019 ist zu entnehmen, dass die Verwaltung an einer neuen Empfehlung für eine Elternbeitragsordnung arbeitet. Diese ist notwendig, weil das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport die bisherige Vorgehensweise als Rechtsverstoß wertet. Zudem tritt zum 01.08.2019 das Gute-Kita-Gesetz in Kraft, das in... Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 19/SVV/0659 Empfehlungen für eine Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in der Landeshauptstadt Potsdam mit Wirkung ab 01.08.2018

Am 27.06.2018 wurden die o.g. Empfehlungen für eine Elternbeitragsordnung mit Wirkung ab 01.08.2018 von der SVV beschlossen. Die Empfehlungen beinhalten eine Wertetabelle für Elternbeiträge. Vorlage zu dem Beschluss war u. a. eine Platzkostenübersicht sämtlicher im Bedarfsplan ausgewiesener Kindertagesstätten der Landeshauptstadt Potsdam. Diese... Weiterlesen


Tina Lange

Anfrage 19/SVV/0658 Bahnhof Marquardt

In der Kleinen Anfrage des CDU-Abgeordneten Steven Breetz im Landtag Brandenburg (Drucksache 11699, Anfrage Nr. 4629) steht zum Bahnhof Marquardt drin, dass bis 2028 eine Bahnsteigerneuerung (Gesamtkosten rd. 1,62 Mio.€) geplant sei. Der Bahnhof Marquardt soll ja seitens der Stadt bereits deutlich vor 2028 zu einer Mobilitätsdrehscheibe mit... Weiterlesen


Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam

In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.

In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.

Fraktionsvorstand

Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)

Die Abgeordneten der Linken

WK 1

Sascha Krämer

WK 2

Tina Lange

WK 3

Michél Berlin, Dr. Anja Günther 

WK 4

Isabelle Vandre

WK 5

Sigrid Müller, Stefan Wollenberg

WK 6

Jana Schulze

Büro der Linksfraktion

Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam

Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119

E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam