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Aktuelles aus der SVV

Anfrage 11_0786 (37. SVV): Neue Turnhalle Marienschule

Für die Marienschule in Babelsberg soll eine neue Turnhalle gebaut werden, die zugleich von der Schule am Griebnitzsee genutzt werden soll. Jetzt ist Sportvereinen, die die alte Turnhalle nutzen, mitgeteilt worden, dass sie keinen Zugang mehr zur neuen Halle haben werden. Ich frage den Oberbürgermeister: Werden die Sportvereine, die die alte... Weiterlesen


Antrag 11_0688 (35. SVV): Handlungskatalog für Aufsichtsratsmitglieder

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung im November 2011 einen Vorschlag für einen Handlungskatalog für Mitglieder von Aufsichtsräten in städtischen Unternehmen bzw. Unternehmen mit städtischer Beteiligung vorzulegen. Dieser Katalog soll insbesondere darauf gerichtet... Weiterlesen


Antrag 11_0689 (35. SVV): Bericht zu neuen Regelungen Fäkalienabfuhr

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Dezember 2011 einen Bericht zu Erfahrungen im Umgang mit den neuen Regelungen zur Fäkalienabfuhr in Potsdam vorzulegen. Begründung: Die seit 2010 geltenden neuen Regelungen zur Fäkalienabfuhr in Potsdam haben insbesondere in Kleingartenanlagen zu... Weiterlesen


Antrag 11_0690 (35. SVV): Erweiterung der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Unternehmen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Landeshauptstadt Potsdam begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Initiativen für eine Erweiterung der Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung der brandenburgischen Kommunen. Damit werden Voraussetzungen für eine Stabilisierung der kommunalen Daseinsvorsorge geschaffen und kommunale... Weiterlesen


Antrag 11_0691 (35. SVV): Kein Knabengymnasium in Potsdam

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Ansiedlung eines katholischen Knabengymnasiums in der Landeshauptstadt Potsdam aus. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, keine Unterstützung für die Einrichtung eines solchen Knabengymnasiums zu geben. Dazu gehört, dass die Stadt dafür kein... Weiterlesen


Antrag 11_0697 (35. SVV): Zusätzlicher Halt aller Züge des Regionalverkehrs auf den Bahnhöfen Charlottenhof und Park Sanssouci

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der DB AG und dem VBB darauf zu drängen, dass während der vorgesehenen Streckensperrungen und darüber hinaus alle Züge des Regionalverkehrs auf den Bahnhöfen Charlottenhof und Park Sanssouci halten und nicht ohne Halt durchfahren. Begründung: Aufgab... Weiterlesen


Antrag 11_0713 (35. SVV): Bericht zur Umsetzung Vergabegesetz

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im November 2011 einen Bericht vorzulegen, in dem dargestellt wird, welche Vorbereitungen die Stadt trifft, um sich auf das Inkrafttreten des Landesvergabegesetzes ab 01.01.2012 einzustellen. Begründung: Mit dem kürzlich im... Weiterlesen


Anfrage 11_0664 (35. SVV): Fahrstuhl S-Bahnhof Griebnitzsee - Ausgang Universität

Ich frage den Oberbürgermeister: Wann wird der defekte Fahrstuhl am Bahnhof Griebnitzsee (Ausgang Universität) repariert? gez. Jana Schulze Weiterlesen


Anfrage 11_0698 (35. SVV): Heiner-Carow-Platz

In der Sitzung am 04.05.2011 sagte der Oberbürgermeister auf meine Anfrage zu, dass noch vor der Sommerpause eine offizielle Enthüllung des Namensschildes am Heiner-Carow-Platz erfolgen soll. Jetzt haben wir Mitte September, die Sommerpause ist längst vorbei, doch eine offizielle Veranstaltung hat bisher nicht stattgefunden. Ich frage daher den... Weiterlesen


Anfrage 11_0708 (35. SVV): Papierkorb für Bushaltestelle am Bahnhof Charlottenhof

An der Bushaltestelle in der Zeppelinstraße am Bahnhof Charlottenhof stadtauswärts fehlt ein Papierkorb. Die Reisenden knautschen ihre Abfälle wie Kaffeebecher und Tickets an den Haltestellenpfahl.   Ich frage den Oberbürgermeister: Können Sie bitte gemeinsam mit dem Verkehrsbetrieb die Anbringung des standardisierten Papierkorbes für... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV