Verwaltung - Anfragen und Anträge
Anfrage 16/SVV/0354 (21. SVV): Nachzahlungen bei der Feuerwehr
Das Oberverwaltungsgericht hatte den Feuerwehrleuten Recht gegeben, doch Potsdamer Feuerwehrleute warten noch immer auf eine Lösung im Streit um Überstunden-Nachzahlungen. Der Zwist mit der Stadt belaste das Betriebsklima schwer, klagen einige Wehrangehörige. Ich frage den Oberbürgermister: Wie sieht das weitere Vorgehen der Stadt Potsdam bei der... Weiterlesen
Anfrage 16/SVV/0265: Kita Debatte
In den letzten Wochen ist eine Debatte zu den aktuellen Kita Bedarfen in der LHP entbrannt. Hier werden unterschiedliche Angaben von Seiten der Verwaltung und Seiten der Kita-Träger diskutiert. Daher bitte ich Sie, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele städtische Neubauten oder sanierte Altbauten wurden den Trägern der Kita-Einrichtungen... Weiterlesen
Antrag 16/SVV/0190 (19. SVV): Neubesetzung des Werksausschusses KIS
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Neubesetzung des Werksausschusses des Kommunalen Immobilienservice der Landeshauptstadt Potsdam gem. § 41 Abs. 6 BbgKVerf. Weiterlesen
Anfrage 16/SVV/0245 (19. SVV): Postfiliale Am Schlaatz
In der Beantwortung zur Kleinen Anfrage 16/SVV/0084 wurde mitgeteilt, dass der Mietvertragsbeginn für die neue Postfiliale der Deutschen Post AG im Schlaatz zum 1. März 2016 avisiert ist. Eine Eröffnung sogar noch vor diesem Termin wurde in Aussicht gestellt. Bewohner des Stadtteils informierten darüber, dass bis heute, 30. März 2016, keine neue... Weiterlesen
Anfrage 16/SVV/0243: Überstunden-Nachzahlungen bei der Feuerwehr
Im letzten Sommer wurde in der Stadt Potsdam die Überstunden-Nachzahlung der Feuerwehrleute diskutiert. Weil die Stadt Mehrkosten in Millionenhöhe nicht zahlen will, verweigert sie klagenden Feuerwehrleuten Entschädigungen für geleistete Überstunden, die ihnen vom Gericht zuerkannt worden sind. Die Stadt hat gegen das Urteil Beschwerde beim... Weiterlesen
Anfrage 16/SVV/0135 (18. SVV): Uferbeauftragte/r der Landeshauptstadt Potsdam
Die Uferbeauftrage der Landeshauptstadt Potsdam wird ihre Tätigkeit in der Stadtverwaltung beenden. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann wird die Stelle wieder besetzt? Weiterlesen
Antrag 16_0002 (17. SVV): Freies W-LAN im Rathaus
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Sanierung des Hauses die Errichtung eines öffentlichen W-LAN-Anschlusses im Rathaus zu prüfen. Bei der Auswahl des Anbieters sind Haftungsausschluss der Stadt (Störerhaftung), Kostenfreiheit für den Nutzer und die zeitliche Unbegrenztheit zu beachten. Der Anschluss soll ab Mitte 2016 bereitstehen... Weiterlesen
Antrag 15_0896 (17. SVV): Zusatztafel für das Straßenschild „Damaschkeweg“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Würdigung der Verdienste von Adolf Damaschke und anlässlich der 150. Wiederkehr seines Geburtstages im Jahr 2015 die Anbringung einer Zusatztafel am Straßenschild „Damaschkeweg“ (Ecke Heinrich-Mann-Allee) zu veranlassen. Zum Stand der Umsetzung des... Weiterlesen
Antrag 15_0803 (16. SVV): Anzahl der Mitglieder des Hauptausschusses
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Zahl der Mitglieder des Hauptausschusses wird von 17 auf 15 Mitglieder reduziert. Begründung: Mit Beginn dieser Wahlperiode ist der Hauptausschuss auf die Zahl von 17 Mitgliedern erhöht worden. In der vergangenen Wahlperiode hatte der Hauptausschuss 13 Mitglieder. Begründet war diese hohe... Weiterlesen
Anfrage 15_0812 (16. SVV): Die Landeshauptstadt im weltweiten Web
Die Landeshauptstadt Potsdam ist im Web 2.0 (Facebook und Twitter). Hier folgen ihr ca. 2100 Menschen auf Facebook und mehr als 1600 auf Twitter. Damit erreicht und informiert die Landeshauptstadt mehrere tausend Menschen. Aber nur etwas zu posten ist zu wenig. Social Media lebt von der Interaktion zwischen den verschiedenen Akteuren. Man kann... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
