Verwaltung - Anfragen und Anträge
Anfrage 17/SVV/0938 (35. SVV): Rauchverbot an Haltestellen
Die Stadtverordnetenversammlung hat mehrere Beschlüsse zur Gestaltung der Haltestellen des ÖPNV als Nichtraucherzonen gefasst. Bisher ist dieses Anliegen jedoch nicht spürbar umgesetzt worden. Mit Beginn der kalten Jahreszeit nehmen die Beschwerden über den offensichtlichen Missstand wieder zu. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Bemühungen... Weiterlesen
Antrag 17/SVV/0770 (34. SVV): Skateranlage unter der Schnellstraße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen auf ungenutzten Flächen unter der Nuthestraße eine Skateranlage eingerichtet werden kann. Die Prüfung soll sich insbesondere auf den Bereich parallel zu Zentrum Ost (Haltestelle Alt Nowawes) beziehen. Das... Weiterlesen
Anfrage 17/SVV/0671 (33. SVV): Bahnhof Charlottenhof
Seit Jahren wird der bedauernswerte Zustand des Bahnhofs Charlottenhof öffentlich kritisiert. Die Fassade ist kaum noch erkennbar, sodass der Anblick aus stadtgestalterischer Hinsicht untragbar geworden ist. Bekanntermaßen liegt diese Verantwortung bei der Deutschen Bahn AG. Im Wissen um diese Zuständigkeit frage ich den Oberbürgermeister: Was... Weiterlesen
Anfrage 17/SVV/0737: Illegaler Müllplatz M.-Born-Str. 13
Im Zusammenhang mit der Kampagne der Stadt Potsdam „Unser Potsdam“ machten Bürger der Max-Born-Straße 13 auf einen ehemaligen eingezäunten Müllplatz in ihrer Straße aufmerksam, der für illegale Müllablagerung genutzt wird. Die Reinigung des abgegrenzten Platzes erfolgt zwar auf Nachfrage, jedoch ist in kurzer Zeit erneut Sperr- und Hausmüll... Weiterlesen
Antrag 17/SVV/0563 (32. SVV): Neubesetzung Stadtteilrat Waldstadt-Schlaatz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Herr Sascha Krämer wird als Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Stadtteilrat Waldstadt/Schlaatz abberufen. Als neues Mitglied für die Fraktion DIE LINKE wird Frau Gesine Dannenberg in den Stadtteilrat berufen. Weiterlesen
Antrag 17/SVV/0533 (32. SVV): Erhalt Minsk
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei der bevorstehenden Veräußerung des Grundstücks oberhalb der Max-Planck-Straße dafür Sorge zu tragen, dass die mit dem Bebauungsplan gegebenen Möglichkeiten für den Erhalt des Gebäudes des ehemaligen Terrassenrestaurants „Minsk“ ausgeschöpft werden und... Weiterlesen
Anfrage 17/SVV/0564: Mietrechtsnovellierungsgesetz
Im März 2015 hat die SPD-CDU/CSU-Bundesregierung die sogenannte „Mietpreisbremse“ (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) beschlossen. In der Bundestagsdebatte kündigte Bundesjustizminister Maas 2015 an: "Wir gehen davon aus, dass die Mietpreisbremse in Deutschland für fünf Millionen Wohnungen greifen kann und über 400.000 Mieterinnen und Mieter... Weiterlesen
Antrag 17/SVV/0482 (31. SVV): Besetzung Kuratorium der Hans Otto Theater GmbH
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Herr Sascha Krämer wird als Mitglied des Kuratoriums der Hans Otto Theater GmbH abberufen. Frau Birgit Müller wird als Mitglied in das Kuratorium der Hans Otto Theater GmbH entsendet. Begründung: Herr Sascha Krämer hat mit Wirkung zum 01.06.2017 sein Stadtverordnetenmandat niedergelegt. Mit... Weiterlesen
Antrag 17/SVV/0446 (31. SVV): 8. Mai lebendiger gestalten - Potsdamer Schulen einbinden
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Veranstaltern des Gedenkens an den Tag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus ein Konzept zu erarbeiten, welches den Potsdamer Schulen verstärkt die Möglichkeit bietet, sich an diesem Gedenken zu beteiligen. Das Konzept soll der... Weiterlesen
Antrag 17/SVV/0480 (31. SVV): Neubesetzung HA_stellv. Mitglieder
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Gemäß § 41 Abs. 4 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) werden die stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses auf Vorschlag der Fraktionen wie folgt bestellt: Fraktion SPD 1. Herr David Kolesnyk 2. Herr Claus Wartenberg ... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
