Verwaltung - Anfragen und Anträge
Anfrage 11_0838 (37. SVV): Benennung einer Straße nach Willi Frohwein
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27.Januar 2010 mit der DS 10/SVV/0006 beschlossen, eine Straße in Babelsberg nach dem Antifaschisten Willi Frohwein zu benennen. Der Kulturausschuss hat sich in seiner Sitzung am 19. Mai 2011 einstimmig für den Vorschlag, den bisher namenlosen Platz am Findling in Babelsberg „Willi- Frohwein- Platz“ zu... Weiterlesen
Antrag 11_0763 (37. SVV): Übertragung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung werden künftig im Internet übertragen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2012 einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Begründung: Der Anspruch... Weiterlesen
Antrag 11_0785 (37. SVV): Vorgaben für Grundstücksverkäufe
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass bei Grundstücksverkäufen durch die Stadt oder durch städtische Unternehmen der allgemeine Leitfaden der EU-Kommission Anwendung findet. Dazu gehört insbesondere, dass das Verkaufsangebot mindestens zwei Monate publiziert wird. Be... Weiterlesen
Antrag 11_0793 (37. SVV): Abwahl des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Potsdam, Herr Peter Schüler, wird gemäß § 40 Absatz 5 der brandenburgischen Kommunalverfassung aus seinem Amt abgewählt. Begründung: Am 30. September 2011 ist Herrn Schüler ein Antrag zur unverzüglichen Einberufung der Stadtverordnetenversammlung... Weiterlesen
Antrag 11_0794 (37. SVV): B-Plan Nr. 18 "Kirchsteigfeld"
Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam möge beschließen: Vor einer Entscheidung zur Änderung des B-Planes Nr. 18 „Kirchsteigfeld“, 4. Änderung Satzungsbeschluss, ist erst abschließend über den Flächennutzungsplan zu entscheiden. Begründung: Im Zusammenhang mit den öffentlichen Diskussionen und dem Planungsworkshop zum ehemaligen Vorhaben... Weiterlesen
Antrag 11_0795 (37. SVV): Berufung Sachkundige Einwohner
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Herr Matthias Lack, Max-Eyth-Allee 44, 14469 Potsdam wird als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss Gesundheit und Soziales berufen. Herr Jan Hanisch, An der Kirche 45, 14476 Potsdam OT Groß Glienicke wird als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen berufen. ... Weiterlesen
Anfrage 11_0753 (37. SVV): Flächennutzungsplan 2011
Auf www.potsdam.de findet man unter der Rubrik „Öffentliche Beteiligung – Arbeitsstand zu dem in Neuaufstellung befindlichen Flächennutzungsplan“ auszugsweise folgenden Wortlaut: „Der Flächennutzungsplan (FNP) der Landeshauptstadt Potsdam wird zur Zeit neu aufgestellt (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2005). Auf Grund der... Weiterlesen
Antrag 11_0688 (35. SVV): Handlungskatalog für Aufsichtsratsmitglieder
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung im November 2011 einen Vorschlag für einen Handlungskatalog für Mitglieder von Aufsichtsräten in städtischen Unternehmen bzw. Unternehmen mit städtischer Beteiligung vorzulegen. Dieser Katalog soll insbesondere darauf gerichtet... Weiterlesen
Antrag 11_0689 (35. SVV): Bericht zu neuen Regelungen Fäkalienabfuhr
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Dezember 2011 einen Bericht zu Erfahrungen im Umgang mit den neuen Regelungen zur Fäkalienabfuhr in Potsdam vorzulegen. Begründung: Die seit 2010 geltenden neuen Regelungen zur Fäkalienabfuhr in Potsdam haben insbesondere in Kleingartenanlagen zu... Weiterlesen
Antrag 11_0690 (35. SVV): Erweiterung der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Unternehmen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Landeshauptstadt Potsdam begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Initiativen für eine Erweiterung der Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung der brandenburgischen Kommunen. Damit werden Voraussetzungen für eine Stabilisierung der kommunalen Daseinsvorsorge geschaffen und kommunale... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
