Verwaltung - Anfragen und Anträge
Antrag 11_0313 (31. SVV): Büro Bürgerbeteiligung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Hauptausschuss einen Vorschlag für die Aufgaben und die Arbeitsweise des Büros für Bürgerbeteiligung zur inhaltlichen Abstimmung vorzulegen. Die personelle Besetzung des Büros ist mit dem Hauptausschuss abzustimmen. Begründung: Der Oberbürgermeister hat... Weiterlesen
Antrag 11_0337 (31. SVV): Errichtung der Gedenktafeln für Potsdamer, die mit dem Titel "Gerechte unter den Völkern" ausgezeichnet wurden
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach umfangreichen Recherchen und bereits durchgeführten vorbereitenden Arbeiten für die Potsdamer Bürger: Dr. Helmuth Sell und Ehefrau Annemarie Sell, Frau Dorothea Schneider und Tochter Christa-Maria Schneider-Lyckhage, Frau Carola Mueller, Pfarrer Günter... Weiterlesen
Anfrage 11_0365 (31. SVV): Benennung eines Platzes nach Heiner Carow
Im Redaktionskalender des OBM finden sich immer wieder Termine wenn Straßen oder Plätze benannt oder umbenannt werden ( s. Umbenennung der Tramhaltestelle von Bugapark / Biosphäre in Volkspark). Im Kirchsteigfeld wurde der Marktplatz in völliger Stille und ohne öffentliche Beteiligung in Heiner – Carow – Platz benannt. Einmal davon abgesehen, dass... Weiterlesen
Antrag 11_0237 (30. SVV): Pläne für Freizeitbad prüfen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die bisherigen Planungen für ein Freizeitbad im Bornstedter Feld sind zu stoppen und grundsätzlich zu prüfen. Alternativ soll untersucht werden, ob die Schwimmhalle am Brauhausberg erhalten wird und in Abhängigkeit von den finanziellen Möglichkeiten der Stadt perspektivisch an einem anderen... Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag 11_0283 (30. SVV): Tierheim
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Vergabeverfahren zum Tierheim wird gestoppt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Grundstück in der Marquardter Straße hinsichtlich seiner Eignung als Standort für den Bau eines Tierheims zu prüfen. In das Prüfverfahren sind der Tierheimrat, der Ortsbeirat, die Bürgerinitiative zum Tierheim... Weiterlesen
Anfrage 11_0137 (29. SVV): Stiftung Freies Ufer am Griebnitzsee
Mit einem Antrag hatte DIE LINKE vorgeschlagen, eine Stiftung Freies Ufer am Griebnitzsee ins Leben zu rufen. Dieser Vorschlag fand eine positive Resonanz, sollte jedoch erst realisiert werden, wenn die Stadt entsprechende finanzielle Aufwendungen hat. Durch den Kauf von Grundstücken vom Bund muss die Stadt jetzt erhebliche Mittel aufwenden. Ich... Weiterlesen
Antrag 11_0096 (29. SVV): Beigeordnete haben ihren Hauptwohnsitz in Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Neubesetzung der Stelle der/des Sozialbeigeordneten der Landeshauptstadt Potsdam erfolgt unter der Voraussetzung, dass diese/dieser ihren/seinen Hauptwohnsitz in Potsdam hat oder nimmt. Dieser Grundsatz ist auch bei künftigen Besetzungen von Beigeordnetenstellen einzuhalten. Begründung: Es ist... Weiterlesen
Antrag 11_0004 (28. SVV): Personalentwicklungskonzept
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Personalentwicklungskonzeption für die Stadtverwaltung Potsdam einschließlich eines personalwirtschaftlichen Gesamtkonzepts für den Zeitraum 2011 - 2020 bis Juni 2011 vorzulegen. Begründung: Das erste Personalentwicklungskonzept ist im Juni 1998 vorgelegt... Weiterlesen
Antrag 11_0002 (28. SVV): ESF-Bundesprogramm "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier" (BIWAQ)
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) für die Stadt eine Bewerbung zur Projektförderung für die zweite Förderrunde des ESF-Bundesprogramms „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“ einzureichen. Begründung: Die Kürzungen der... Weiterlesen
Antrag 10_1063 (28. SVV): Papierlose Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung in ihrer April-Sitzung 2011 in einer Mitteilungsvorlage darzustellen, wie der Arbeits- und Umsetzungsstand zur Weiterentwicklung des RIS im Sinne der Zielstellung einer „papierlosen“ Stadtverordnetenversammlung ist. Dabei sollen... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
