Verwaltung - Anfragen und Anträge
Anfrage 20/SVV/1360 Fachgremienbesetzung in Kommunalen Spitzenverbänden
Die kommunalen Spitzenverbände sind freiwillige Zusammenschlüsse von kommunalen Gebiets-körperschaften zum Zweck der gemeinschaftlichen Interessenvertretung. Die zentrale Aufgabe der kommunalen Spitzenverbände besteht darin, die den Landkreisen, Städten und Gemeinden grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu fördern, den... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1159 Berücksichtigung von Sportflächen bei der Stadtentwicklung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den im Sportentwicklungsplan ermittelten langfristigen Bedarf an Sporteinrichtungen, insbesondere an wettkampffähigen Sportplätzen und -hallen, in die integrierte Kita- und Schulentwicklungsplanung aufzunehmen und kontinuierlich fortzuschreiben. Soweit... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1145 Mehr Sicherheit für Radfahrer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kontrolle der Freihaltung von Radwegen durch das Ordnungsamt zu intensivieren. Dazu soll das Ordnungsamtes prüfen, wie an jeweils einem Tag pro Woche vor allem Verstöße gegen das Halteverbot auf Radwegen kontrolliert und geahndet werden können. Die... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1141 Sonnenschutz für Fußgänger an zentralen Plätzen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Vorgriff auf das noch ausstehende Konzept zum Hitzeschutz der Stadt Potsdam, erste Planungen für Sonnenschutzeinrichtungen an stark von Fußgängern frequentierten und zentralen Plätzen vorzustellen. Es sind für konkrete Standorte Vorschläge für Sonnensegel,... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1139 Ökologische Umgestaltung und Aufwertung des Randes des Neuen Lustgartens und des Platzes vor dem Filmmuseum
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, konkrete Vorschläge für die Bepflanzung des Randbereiches des „Lustgartens“ und des Vorplatzes des Filmmuseums zu erarbeiten. Dabei sind die weitere Nutzbarkeit des Festplatzes und städtebauliche Qualitätsansprüche auch der Architektur umliegender Gebäude zu... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1137 Bioabfallvergärungsanlage
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um in Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzepts der Landeshauptstadt Potsdam 2018 bis 2023 zügig die Voraussetzungen für den Bau einer Vergärungsanlage für Bioabfälle in Potsdam zu schaffen. Als ein möglicher Standort ist... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1207 Potsdam Museum: Neue ständige Ausstellung zur Stadtgeschichte
Das Potsdam Museum plant derzeit eine neue ständige Ausstellung zur Stadtgeschichte. Gleichzeitig gibt es in Potsdam eine Vielzahl wissenschaftlicher Einrichtungen und ehrenamtlicher Vereine, die eigene Ausstellungen, Veröffentlichungen oder Veranstaltungen zur Geschichte der Stadt vorzuweisen haben. Darüber hinaus begreift sich die... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1205 Fragen zur künftigen sozialen Versorgung älterer MitbürgerInnen
In den bisherigen Diskussionen um das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK 2035) wurden Fragen der künftigen sozialen Versorgung älterer MitbürgerInnen – insbesondere die Sicherung des Pflegebedarfes und die Schaffung altersgerechter Wohnformen – nur am Rande theamatisiert. Um diese Themen im weiteren Diskussionsprozess zum INSEK 2035 im... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1184 Homeoffice bei der Stadtverwaltung
Nicht erst durch Corona, aber verstärkt dadurch, wandelt sich die Arbeitswelt. Immer mehr Menschen bekommen die Möglichkeit, im Home-Office zu arbeiten. Doch zunächst müssen die entsprechenden technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Ich frage den Obebürgermeister: Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeshauptstadt Potsdam... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1171 Tür-zu-Tür-Umstieg zwischen Bus und Tram am Campus Jungfernsee
Für einen optimalen Umstieg vom Bus zur Straßenbahn und andersherum am Campus Jungfernsee wurde vereinbart, dass der Umstieg von Tür-zu-Tür ermöglicht wird. Das bedeutet, dass man aus- und in das folgende bereits vorgefahrene Verkehrsmittel direkt wieder einsteigen kann, statt 3 bis 5 Minuten an der Haltestelle herumzustehen. Insbesondere in den... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
