Verwaltung - Anfragen und Anträge
Anfrage 20/SVV/1144 Sachstand Ratskeller im AWO-Kulturhaus
Der Ratskeller im Souterrain des AWO-Kulturhaus in der Karl-Liebknecht-Str. ist seit dem Jahreswechsel geschlossen. Der Mietvertrag wurde mit der Stadt geschlossen. Städtische Flächen mit Potential zur öffentlichen, gemeinwohlorientierten Nutzung werden dringend benötigt. Wir fragen den Oberbürgermeister: Wie ist die Planung der Stadt für den... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1071 Betriebskostenabrechnungen der freien Träger zum Betrieb von Kindertagesstätten
Anfang 2019 entschied der Oberbürgermeister, eine Task Force zu gründen, die die offenen Betriebskostenabrechnungen der freien Träger zum Betrieb von Kindertagesstätten („Kita-Träger“) strukturiert abarbeiten sollte. Diese beschiedenen Kosten sollten als Grundlage für neue Elternbeitragsordnungen dienen. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1044 Umsetzung der pflichtigen Leistungen von Kinderbetreuungseinrichtungen
Im Kitaelternbeirat häufen sich immer wieder Meldungen, wonach nicht alle Potsdamer Kinderbetreuungseinrichtungen die pflichtigen Leistungen anbieten. Dazu zählen laut Brandenburgischem Kitagesetz zum Beispiel das Angebot von Frühstück, Obstmahlzeiten und Vesper, aber auch Ausflugsgelder oder Verbrauchsmaterialien wie Windeln, Taschentücher,... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1033 Gedenktafel Maimi von Mirbach
Bis vor kurzem hing in der Alleestraße 10 eine Gedenktafel für Maimi von Mirbach, die zwischen 1915 und 1953 in jenem Wohnhaus wohnte und 1982 als Gerechte der Völker geehrt wurde. Die 1899 in Antwerpen geborene und 1984 in Berlin gestorbene Maimi von Mirbach lehnte den Nationalsozialismus und seine menschenverachtenden Ideologien ab. Sie pflegte... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1032 Grünpfeilschilder für den Radverkehr
Mit Inkrafttreten einer Reihe von Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist ab dem 28. April 2020 auch der Einsatz eines grünen Pfeils nur für Radfahrer möglich. Fahrradfahrer dürfen künftig auch dann rechts abbiegen, wenn die Ampel eigentlich Rot zeigt. Dieses kann somit auch an Kreuzungen eingesetzt werden, wo das „normale“ Grünpfeilschild... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0970 IT-Support für Schulen
Potsdamer Schulen beklagen sich über einen unzureichenden first-level-Support seitens der Stadtverwaltung. Aufgrund des Wartungsaufwands sind die Schulen in einer Zwangssituation gegenüber der IT-Abteilung, da jegliche administrativen Eingriffe nur durch diesen durchgeführt werden können und dürfen. Darunter fallen auch alltägliche Angelegenheiten... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0969 Kinderbauernhof Groß Glienicke
Die SVV hat mit Beschluß 19/SVV/0994 ihren Willen bekundet, die Grundstücke 111, 115 und 116 in Groß Glienicke in den B-Plan Nummer 19 einzubeziehen um auf dieser Fläche zulässige und LSG-verträgliche Nutzungen zu ermöglichen. Daran knüpft sich die Hoffnung Tierhaltung, Angebote des Kinderbauernhofes und Therapieangebote mit Pferden zu erhalten und... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0936 Engagement-Stützpunkte
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine flächendeckende und nachhaltige Infrastruktur zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements auf- und auszubauen. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs sollen sogenannte „Engagement-Stützpunkte“ eingerichtet werden. Auf diesem Weg sollen die kommunale Engagementförderung... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0832 Aufenthaltsqualität in der Karl-Liebknecht-Straße (Babelsberg) verbessern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Aufenthaltsqualität in der Babelsberger Karl-Liebknecht-Straße erhöht werden kann. In die Prüfung möglicher Maßnahmen sind die Akteure vor Ort (bspw. Aktionsgemeinschaft Babelsberg, AWO-Kulturhaus, Bruno-H.-Bürgel... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0830 Umleitungsverkehr Behlertstraße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu veranlassen, dass für die ab März 2021 geplante 18-monatige Sperrung der Behlertstraße außer der bisher geplanten Umleitung (Berliner Straße - Am Kanal- Yorckstraße - Dortustraße - Breite Straße - Zeppelinstraße - Schopenhauerstraße) mindestens eine weitere... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
