Verwaltung - Anfragen und Anträge
Anfrage 21/SVV/0260 Straßenreinigung- und Winterdienstgebühren Potsdam
Der Eingabe einer Bürgerin aus Potsdam OT Grube zufolge wurden einer alleinerziehenden Mutter im Jahr 2021 insgesamt 1.151,70 Euro Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst in Rechnung gestellt. Das Grundstück dient zum großen Teil landwirtschaftlicher Nutzung. Diese Höhe der Gebühren stellt für die betroffene Familie einen ausgesprochenen... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV 0258 Krähensichere Mülleimer
In der ganzen Stadt fleddern Krähen die Abfalleimer - zum Leidwesen von Bürgern und der Müllabfuhr. Häufig kann der Eindruck entstehen, dass der Abfall direkt neben und nicht in den Papierkorb abgelegt wird. Das liegt aber meistens daran, dass Krähen den Mülleimer entleeren. Insbesondere an Kinderspielplätzen ist es nicht nur kein schöner Anblick,... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0224 Erstellung eines Katasters für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in die städtische Natur
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum 1. Quartal 2022 ein stadtweites Kataster für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in die städtische Natur zu erstellen. Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist im September 2021 über das Zwischenergebnis zu berichten. Begründung: ... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0187 Väterbeteiligung an Elterngeld und Elternzeit in der LHP erhöhen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Rahmenbedingungen der Beschäftigten der LHP so weiterzuentwickeln und Anreize zu schaffen, dass noch mehr Väter in der LHP eine berufliche Erziehungs-Auszeit für ihre Kinder nehmen, so dass sich sowohl der Anteil der Väter bei den... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0136 Sonnenschutz an ÖPNV-Wartehallen im Stadtgebiet
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, bei welchen der Potsdamer Straßenbahnwartehallen und welchen der 236 Buswartehallen kein geeigneter Sonnenschutz vorhanden ist. Für die Wartehallen ohne ausreichenden Sonnschutz sind die die Möglichkeiten einer (Teil-) Beschattung, unter anderem die... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0217 Rodung in Zentrum Ost
Die Bauverwaltung der Stadt Potsdam hat auf der Sitzung des SBWL am 09.02.2021 die Stadtverordneten darüber informiert, dass für das Wäldchen an der Nutheschnellstraße, auf dem Neubaublöcke errichtet werden sollen, von einem nicht namentlich benannten Investor eine Waldumwandlungsgenehmigung bei der Landesforstbehörde erwirkt wurde. Hintergrund... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1463 Potsdam Museum ins KreativQuartier
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu untersuchen, wie die geplante Erweiterung des Potsdam Museums im Sinne eines Standorts für die regionale Kunst in das neue KreativQuartier eingeordnet werden kann. Dafür ist ein entsprechendes Umsetzungskonzept zu erarbeiten. Das Ergebnis ist der... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1498 Kurzarbeit in städtischen Tochterunternehmen
Auf Grund des Lockdowns sind Mitarbeitende in mehreren Unternehmen, die zu 100% der Landeshauptstadt gehören, erneut in Kurzarbeit, beispielsweise in der Biosphäre, dem Potsdam Museum oder den Schwimmbädern. Während die einen ungewollt untätig zu Hause sind, braucht das Gesundheitsamt dringend Personal. Ich frage daher den Oberbürgermeister: Wi... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1471 Sonnenschutz an ÖPNV-Wartehäuschen im Stadtgebiet
An den meisten Wartehäuschen für Bus und Bahn im Potsdamer Stadtgebiet sind Wartende auf Grund der voll verglasten Flächen komplett der Sonne ausgesetzt. An den Wartehäuschen fehlen Möglichkeiten des Sonnenschutzes, was insbesondere in den durch den Klimawandel wärmer werdenden Sommern zum Problem wird. Sicherlich sollen die Wartehäuschen... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1402 Aussetzen des Planfeststellungsverfahrens „Tank- und Rastanlage Havelseen“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt den Landesbetrieb Straßenwesen aufzufordern, seinen kürzlich gestellten Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens bei der Anhörungsbehörde beim LBV zurück zu nehmen und somit das laufende Planverfahren zur Erlangung des Baurechtes für die Tank-... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
