Verwaltung - Anfragen und Anträge
Antrag 13_0680 (56. SVV): Straßenreinigungssatzung 2014/15 - Beibehaltung der gebührenpflichtigen Straßenreinigung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In Auswertung des Ergebnisses der Bürgerbefragung nach Beschluss 12/SVV/0726 und in Korrektur des damaligen Beschlusses wird die Grenze von 66% erforderlicher Zustimmung aufgehoben und neu beschlossen, dass alle die Straßen in der gebührenpflichtigen Straßenreinigung verbleiben, bei denen sich mehr... Weiterlesen
Antrag 13_0609 (56. SVV): Umbenennung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales führt ab sofort die Bezeichnung: Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Chancengleichheit. Begründung: Spätestens seit der Wahlperiode 2008 – 2014 sind im Ausschuss für Gesundheit und Soziales auch Themen der Integration, Senioren und Gleichstellung... Weiterlesen
Antrag 13_0585 (56. SVV): Personelle Situation im Bereich Stadtplanung/Stadterneuerung/Verbindliche Bauleitplanung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bereich Stadtplanung/Stadterneuerung/Verbindliche Bauleitplanung zeitlich begrenzt personell mit 3-5 Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern zu verstärken, um so mehr Planungskapazitäten vor allem für die Bearbeitung von Vorhaben des Wohnungsbaus zu schaffen. Über... Weiterlesen
Anfrage 13_0406 (55. SVV): 100. Geburtstag Werner Nerlich
Der Ehrenbürger Potsdams Werner Nerlich würde im Jahr 2015 seinen 100.Geburtstag feiern. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Planungen gibt es in Vorbereitung dieses Jubiläums in Hinblick auf das Lebenswerk von Werner Nerlich? gez. Dr. Karin Schröter Weiterlesen
Anfrage 13_0411 (55. SVV): Kulturpolitische Konzepte der Landeshauptstadt Potsdam
Die kulturpolitischen Leitlinien der Landeshauptstadt Potsdam wurden für 2008-2012 formuliert. DS 11/SVV/0653 zieht in der Zwischenbilanz das Fazit: "Viele der Forderungen aus den Kulturpoltischen Konzepten konnten umgesetzt werden, andere wurden auf den Weg gebracht. Gleichzeitig sind in diesem Prozess auch Bedürfnisse und Notwendigkeiten... Weiterlesen
Antrag 13_0401 (55. SVV): Potsdamer Partnerstädte
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie das Projekt „Stelen der Partnerstädte“, das für den Luisenplatz geplant wurde, vor dem Stadthaus in geeigneter Weise umgesetzt werden kann. Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 06. November 2013... Weiterlesen
Anfrage 13_0330 (54. SVV): Schulhausmeister
Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Personalausstattung der Schulen mit Hausmeistern auf dem Stand vom 31.12.2012 unter zusätzlicher Berücksichtigung des Bedarfs von einer Stelle für den neuen Standort "Am Schilfhof" festzusetzen. Da zwischenzeitlich im Vorgriff auf die Zustimmung der... Weiterlesen
Antrag 13_0200 (52. SVV): Überarbeitung Straßenreinigungssatzung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zügig eine Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung vorzunehmen. Ziel der Überarbeitung sind Korrekturen in Systematik und Straßenzuordnung zu den Reinigungsklassen unter der Prämisse der Berücksichtigung der mehrheitlichen Interessen der Anlieger der... Weiterlesen
Antrag 13_0177 (52. SVV): Beauftragte/r für die Kooperation mit den Nachbarkreisen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Oberbürgermeister wird empfohlen, zur weiteren Forcierung und Ausgestaltung der Kooperation mit den Landkreisen Potsdam-Mittelmark und Havelland eine/n Kooperationsbeauftragte/n einzusetzen. Der Hauptausschuss ist bis zum Juni 2013 über den Stand zu informieren. Begründung: Um die Kooperation... Weiterlesen
Anfrage 13_0161 (51. SVV): Straßenreinigungssatzung
Die neue Straßenreinigungssatzung ist mit einer ganzen Reihe von Veränderungen verbunden. Das führt auch zu Protesten in der Bevölkerung. So gibt es zum Beispiel Kritik an der Veränderung der Reinigungsklassen in Babelsberg. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie viele Widersprüche gegen die Bescheide zur Straßenreinigung sind bisher in der... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
