Verwaltung - Anfragen und Anträge
Anfrage 13_0155 (51. SVV): Gemeindezentrum russisch-orthodoxe Kirche
In der Januarsitzung der Stadtverordnetenversammlung hat der Baubeigeordnete Herr Klipp zugesagt, dass die Stadt die Vertreter der russisch-orthodoxen Gemeinde zu einem Gespräch bezüglich der Vorbereitungen für den Bau eines Gemeindezentrums einladen wird. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann wird das Gespräch mit den Vertretern der... Weiterlesen
Antrag 13_0140 (51. SVV): EU-Richtlinie "Konzessionsabgabe" nicht auf die Wasserversorgung anwenden
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: I. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest: Wasser ist ein Allgemeingut und das wichtigste Lebensmittel. Die Wasserversorgung ist ein Kernstück der kommunalen Daseinsvorsorge. Im Rahmen der Daseinsvorsorge stellen die Kommunen eine ortsnahe und nachhaltige Versorgung sicher und das in einem... Weiterlesen
Antrag 13_0126 (51. SVV): Ehrenamtspass mit Potsdam-Mittelmark
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob und welche Leistungen für Inhaber des Ehrenamtspasses gemeinsam mit Potsdam-Mittelmark angeboten werden können. Dazu sind entsprechende Gespräche mit dem Landkreis zu führen. Über das Ergebnis der Prüfung ist die Stadtverordnetenversammlung in... Weiterlesen
Antrag 13_0125 (51. SVV): Kooperation mit Potsdam-Mittelmark im ÖPNV
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Gespräche mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark zu führen, um die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des ÖPNV zum gegenseitigen Vorteil auszubauen. Dabei sind der Hauptausschuss und der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen einzubeziehen. Die... Weiterlesen
Antrag 13_0053 (50. SVV): Elterngeld
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich die Voraussetzungen zu schaffen, um eine Auszahlung des Elterngeldes innerhalb von maximal vier Wochen zu sichern. Der Hauptausschuss ist im Februar 2013 über das Ergebnis zu informieren. Begründung: Gegenwärtig müssen Eltern etwa zwei Monate auf... Weiterlesen
Anfrage 12_0840 (49. SVV): Baugenehmigung Kaufhalle Schilfhof
Anfang Juni hat die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss gefasst, mit dem die zügige Umsetzung des Baus einer neuen Kaufhalle am Schilfhof unterstützt werden sollte. Ziel war dabei eine vorrangige Behandlung des Vorhabens im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann ist mit der Baugenehmigung für die neue... Weiterlesen
Anfrage 12_0692 (48. SVV): Prüfung der Einführung des E-Postbriefs in Potsdamer Stadtverwaltung
Das Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat auf Bitte der Deutschen Post ein Gutachten angefertigt, welches der Frage nachgeht, welche besonderen Rechtsfragen beim Einsatz des E-POSTBRIEFS sich womöglich für die kommunale Aufgabenerledigung stellen. Das Rechtsgutachten kommt für... Weiterlesen
Antrag 12_0657 (48. SVV): Standpunkt zur Verwaltungsreform
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Landeshauptstadt Potsdam erarbeitet im Rahmen der bevorstehenden landesweiten Verwaltungsreform einen eigenen Standpunkt. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, eine Arbeitsgruppe zu bilden, in der Vorschläge für die Weiterführung der Verwaltungsreform in Potsdam mit Blick auf das Jahr 2020... Weiterlesen
Antrag 12_0658 (48. SVV): Verhandlungen zur Stromtrasse in Marquardt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit EON.edis zur Trassenführung der Hochspannungsleitung in Marquardt zu führen. Dabei sollen die Forderungen der Einwohner des Ortsteils Marquardt zur Verlegung der Trasse so weit wie möglich berücksichtigt werden. Dazu ist die Stadt bereit, sich an... Weiterlesen
Antrag 12_0595 (47. SVV): Bilanz zum Vergabegesetz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Dezember 2012 einen Bericht zur Anwendung und zu den Wirkungen des brandenburgischen Vergabegesetzes in der Landeshauptstadt zu geben. Begründung: Das brandenburgische Vergabegesetz ist seit Anfang des Jahres 2012 in Kraft. Es enthält unter anderem die... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
